Politik

Nach Chemnitz-Skandal Union und FDP stellen sich hinter Maaßen

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Maaßen steht trotz allem unter Druck.

(Foto: dpa)

CDU, CSU und FDP stellen sich im Streit um die Chemnitz-Äußerungen hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Informationsbedarf. Derzeit läuft eine Innenausschusssitzung mit Horst Seehofer.

Die Vertreter der Union und der FDP im Bundestag bestärken im Streit um Hans-Georg Maaßens Äußerungen zu Chemnitz den Präsidenten des Verfassungssschutzes. Die Oppositionsparteien fordern nach der geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dagegen den Rücktritt von Maaßen.

Aus der Sicht von Armin Schuster (CDU) sei deutlich geworden, dass Maaßens Motivation für seine Äußerungen im "Bild"-Interview gewesen sei, zu einer "Lageberuhigung" beizutragen. Die Forderungen nach Entlassung oder Rücktritt seien auch angesichts der guten Leistungen Maaßens in den vergangenen Jahren "nicht verhältnismäßig". Er gehe davon aus, dass der 55-Jährige weiterhin an der Spitze der Behörde stehen werde. Die CSU-Politikern und Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sagte, Maaßen genieße weiter ihr volles Vertrauen.

SPD, Linke und Grüne sprachen dagegen von einem beschädigten Vertrauen, was auch mit Maaßens Ausführungen nicht wettgemacht worden sei. "Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht", sagte der SPD-Politiker Uli Grötsch. Maaßen müsse in der anschließenden Sitzung des Innenausschusses noch nachlegen. Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, das öffentliche Ansehen sei massiv beschädigt. Andre Hahn von der Linkspartei monierte, es bleibe der Eindruck, dass Maaßen die Chemnitzer Vorfälle bagatellisieren wollte, was nicht hinnehmbar sei. Maaßen könne mit seiner Erklärung noch nicht "aus dem Schneider sein". Die FDP zeigte sich zwar bei der Bewertung der Vorfälle mit dem Verfassungsschützer nicht einer Meinung, fordere aber keine Konsequenzen für Maaßen als Person, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae.

Nach dem PKGr befragt der Bundestagsinnenausschuss Maaßen. In dieser Sitzung ist auch Horst Seehofer dabei. Maaßen hatte die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. In einem Bericht an Seehofer rückte er laut Medienberichten inzwischen davon ab.

Maaßen sagte lautTeilnehmerkreisen im Innenausschuss, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung, das eine heftige Kontroverse auslöste, sagte er demnach: "Ich würde das Interview so wieder geben." Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

Weitere Sitzung mit Seehofer

Seehofer, der den Bericht des Verfassungsschutz-Chefs angefordert hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen in Chemnitz: "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun." Und weiter: "Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut der ZDF-Sendung "Frontal 21" hervor, dass es die Polizei Chemnitz am 27. August mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun hatte. Weiter gehe aus dem Polizeibericht hervor, dass es zwischen 21.00 und 22.00 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." Für 21.47 Uhr vermeldet laut "Frontal 21" der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'". Die angezeigte Attacke auf das jüdische Restaurant in Chemnitz hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Quelle: ntv.de, sgu/dpa/AFP/rts

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