Politik

Plus von 25 Millionen Euro Union und SPD wollen mehr Geld

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Die Parteien wollen mehr Geld, damit sie die Digitalisierung finanziell stemmen können.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus eigenen Mitteln, Spenden und staatlichen Zuschüssen. Doch das Geld reicht nicht. Angeblich kostet die Digitalisierung zu viel. Deswegen soll der Staatszuschuss nun erheblich erhöht werden.

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteienfinanzierung einem Bericht zufolge um 25 Millionen Euro und damit gut 15 Prozent erhöhen. Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln solle von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro angehoben werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Der Entwurf sei auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden. Der im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich stärkere Anstieg werde damit begründet, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei, berichtete die Zeitung weiter.

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus eigenen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen sowie aus Spenden und staatlichen Zuschüssen. Für die Zuschüsse gilt seit einer Reform seit dem Jahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an einem vom Statistischen Bundesamt festgelegten Preisanstieg orientiert. Zuletzt gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im April dementsprechend einen Anstieg der Parteienfinanzierung um 2,2 Prozent auf rund 165 Millionen Euro bekannt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dementierte, dass es eine Abstimmung mit den Oppositionsfraktionen gegeben hat. Ihre Fraktion habe erst am Vortag von dem Vorhaben erfahren und habe sowohl inhaltliche Einwände als auch Bedenken gegen das von der Koalition geplante "Hau-Ruck-Verfahren".

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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