Politik

n-tv Frühstart mit Klingbeil "Union will ein Bürokratiemonster aufbauen"

Die SPD macht Tempo beim Thema Grundrente. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Einigung noch in diesem Jahr. Sonst gebe es "ein Problem". Zugleich nennt er zwei Punkte, die für seine Partei "unverrückbar" sind.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von der Union eine schnelle Einigung beim Thema Grundrente. "Für uns ist sehr wichtig, dass wir dieses Jahr die Grundrente noch festmachen auch in der Regierung", sagte Klingbeil bei n-tv Frühstart. Viele Menschen warteten darauf, dass sie eine Anerkennung für ihre Lebensleistung bekämen. "Und das wollen wir hinkriegen."

Klingbeil kritisierte, dass die Union zu hohe Hürden aufbauen wolle und am Ende nur 150.000 Menschen von der Grundrente profitierten. "Wir wollen nicht, dass die Menschen zum Staat rennen, sich da blank machen müssen, quasi betteln dafür, dass sie eine Grundrente bekommen." Der Generalsekretär bemängelte zudem: "Die Union will ein Bürokratiemonster aufbauen, das wollen wir nicht." Für die SPD sei es aber "unverrückbar", dass mehr Menschen Grundrente bezögen und diese eben kein Bürokratiemonster würde.

"Wir haben dann ein Problem, wenn wir die Grundrente nicht bekommen", sagte Klingbeil weiter. Die SPD werde auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, wie es weitergehe mit der Großen Koalition. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Halbzeitbilanz, die eine Grundrente beinhaltet, viel positiver bei den Mitgliedern ankommt als eine Halbzeitbilanz, die keine Grundrente hat."

Mitgliederentscheid auch bei Kanzlerkandidatur möglich

Klingbeil kann sich eine Mitgliederbefragung auch bei der Kür zum Kanzlerkandidaten vorstellen. Die Partei habe jetzt organisationspolitische Vorschläge für den Bundesparteitag im Dezember gemacht. "Da habe ich vorgeschlagen als Generalsekretär, dass wir auch bei einer Kanzlerkandidatur natürlich die Mitglieder befragen können." Man müsse das immer in der konkreten Situation entscheiden.

Positiv äußerte sich Klingbeil zum SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze, der heute ausläuft. "Früher haben zwei, drei Männer irgendwo im Hinterzimmer entschieden, wie es mit der Partei weitergeht und wer welchen Posten kriegt. Und mit diesen Ritualen zu brechen, neue Wege zu gehen, das ist richtig." Wenn an diesem Samstag das Ergebnis ausgezählt werde, werde das "sicher für alle auch ein sehr emotionaler und spannender Tag". Prognosen zum Wahlausgang gebe es nicht.

Höcke "hat faschistische Gedanken"

Klingbeil kritisierte zudem scharf den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. "Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der faschistische Gedanken hat, der die auch offen ja mitteilt und der nochmal enorm polarisiert", sagte Klingbeil im n-tv Frühstart. Er selbst habe im Wahlkampf erlebt, dass Parteien wegen der AfD ihre Infostände absagen mussten. "Das ist eine enorme Polarisierung, wie man sie aus anderen Bundesländern nicht kennt."

Höcke gilt als Vertreter des "Flügels" der AfD. Die Gruppierung innerhalb der Partei wird seit dem Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Quelle: ntv.de, ghö