Politik

Brinkhaus gewinnt Abstimmung Unionsfraktion stürzt Kauder

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Volker Kauder (l.) wird von Ralph Brinkhaus abgelöst.

(Foto: dpa)

Es ist ein Paukenschlag: Volker Kauder führt nicht mehr die Unionsfraktion. In einer Kampfabstimmung unterliegt er überraschend Herausforderer Ralph Brinkhaus. Die Fraktionssitzung wird daraufhin unterbrochen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Fraktionsvize Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, den engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Nach zwei schweren Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ist das Votum ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für die CDU-Vorsitzende in der Fraktion. Merkel, die Kauders Wahl ausdrücklich empfohlen hatte, erklärte in einer ersten Reaktion in Berlin, sie habe Brinkhaus eine "gute Zusammenarbeit" angeboten. Es sei eine Stunde der Demokratie, und da gebe es auch Niederlagen. "Da gibt es auch nichts zu beschönigen", sagte die Kanzlerin.

Der 50-jährige Brinkhaus ist Finanzexperte aus Nordrhein-Westfalen, aber einer größeren Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Er bestritt, dass die Fraktion der Kanzlerin das Leben schwer machen könnte. "Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel." Er freue sich auf eine enge vertrauensvolle Kooperation mit Merkel. "Da passt zwischen uns kein Blatt Papier." Er habe zudem "ganz, ganz großen Respekt vor der Leistung von Volker Kauder", der eine langjährige und sehr erfolgreiche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Fraktion habe ihren bisherigen Vorsitzenden mit stehendem Applaus bedacht.

Werbung für mehr Teamgeist

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht, leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache. In die CDU kam er schon zu Schulzeiten über die Junge Union. Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen - aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen.

Erst am Montag hatte Merkel eingeräumt, dass die große Koalition sich in den ersten sechs Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. Zudem hatte sie in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen Fehler eingeräumt und diese bedauert. Zudem war damit gerechnet worden, dass Abgeordnete gerade aus der CSU-Gruppe Merkel wegen ihres Flüchtlingskurses einen Denkzettel verpassen wollten.

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl Kauders geworben. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Dobrindt hatten sich wiederholt für Kauder ausgesprochen. Dobrindt gratulierte Brinkhaus und sagte, er freue sich auf gute Zusammenarbeit. CSU-Chef Seehofer sagte, das Ergebnis sei nun zu respektieren. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte er, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

"Ein Aufstand gegen Merkel"

Der Koalitionspartner SPD und die Opposition sehen in der Entscheidung der Unions-Fraktion ein klares Votum gegen die Kanzlerin. "Das ist ein Aufstand gegen Merkel", twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. "Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach wollte dagegen in der Abwahl Kauders keine Niederlage für Merkel erkennen. Es sei das "Zeichen für einen neuen Aufbruch", sagte Michelbach dem Fernsehsender "Welt". "Die Kanzlerin wird sich sehr schnell mit ihm arrangieren."

FDP-Chef Christian Lindner rief Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. "Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient", erklärte er. "Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben." Lindner sah in der Brinkhaus-Wahl ein "Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich".

Brinkhaus wies die Forderung nach einer Vertrauensfrage zurück. "Das ist Blödsinn", sagte er im ZDF. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Union sei eine "interne Wahl" und sollte nicht überbewertet werden, sagte er auf die Frage, ob die Kanzlerin nicht geschwächt sei.

Die AfD wertete Kauders Abwahl als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära Merkel. "Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Kauder führte die Fraktion seit 2005 und hatte es das erste Mal mit einem Gegenkandidaten zu tun. Es war sogar das erste Mal seit 1973, dass bei der Wahl des Unionsfraktionschefs mehrere Kandidaten antraten. Kauder war zuletzt nach der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 77,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, was allerdings erheblich weniger war als bei früheren Wahlen. Der 69-Jährige war der am längsten amtierende Unionsfraktionschef im Bundestag.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/DJ/AFP