Politik

"Klare Zeichen setzen" Unionspolitiker fordern Touristenvisa-Sperre für Russen

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Einige EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen bereits ein.

(Foto: IMAGO/SNA)

Es sei "eben nicht nur Putins Krieg" - unter anderem mit diesem Argument machen sich Unionspolitiker für den Stopp der Vergabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger stark. Der russischen Bevölkerung müssten klare Zeichen gesetzt werden, sagt etwa Unionsfraktions-Vize Lindholz.

Politiker in der Union haben sich dafür ausgesprochen, keine Schengen-Visa mehr an russische Staatsbürger auszugeben. "Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der "Bild"-Zeitung. Es gehe darum, angesichts des Ukraine-Krieges "auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen". Die Bundesregierung dürfe sich dabei "nicht wieder gegen unsere europäischen Partner stellen".

Der EU-Parlamentsabgeordnete Dennis Radtke von der CDU sagte der "Bild", anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz dargestellt, sei der russische Krieg gegen die Ukraine "eben nicht nur Putins Krieg". Es sei "unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen", kritisierte Radtke.

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Deutschland und Europa drohten aktuell "bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen einzuschlafen", sagte Radtke weiter. Er schließe sich Forderungen von Ländern wie Estland und Finnland an, die auf ein härteres Vorgehen gegenüber Russland dringen. "Wer Putin stoppen will, darf jetzt nicht locker lassen, sondern muss mit einer Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger nachlegen", forderte der Europapolitiker Radtke.

In der Europäischen Union und den Mitgliedern des Schengen-Raums nahm die Debatte über eine Touristenvisa-Sperre für Russen zuletzt an Fahrt auf. Finnland will die Zahl der Touristenvisa an Russen ab September sehr stark begrenzen. Auch Estland, Lettland und Tschechien schränken die Vergabe von Schengen-Visa bereits ein. Einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa lehnen jedoch Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel bisher ab.

Quelle: ntv.de, kst/AFP

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