Politik

"Kein neues Bürokratiemonster" Unionspolitiker gegen Heils Homeoffice-Pläne

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Arbeitsminister Hubertus Heil will für Arbeitnehmer einen verbindlichen Anspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr durchsetzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Arbeitsminister Heil will Arbeitnehmern 24 Homeoffice-Tage im Jahr zusichern. Gegen die Pläne formiert sich in der Union Widerstand. Der Tenor: Ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten führe zu mehr Bürokratie.

In der Union wächst der Widerstand gegen das geplante Homeoffice-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Pläne des SPD-Politikers als "nicht zielführend", wie er der "Bild"-Zeitung sagte. Zwar könne Homeoffice "ein sinnvolles Arbeitsmodell sein". Ob dort gearbeitet werden könne, müsse aber eine Entscheidung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bleiben.

Heil sei "mit seinen neuen Regulierungsfantasien auf dem Holzweg", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Deutschland habe gezeigt, dass Homeoffice im Zuge von Corona vielerorts zur Selbstverständlichkeit geworden sei. "Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht und keine neuen Bürokratiemonster: Für die einen sind 24 Homeoffice-Tage zu viel, für die anderen viel zu wenig", sagte Blume.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz bewertete Heils Vorstoß in der ARD ebenfalls skeptisch. "Lassen wir das diejenigen entscheiden, die das entscheiden können - und das sind die Belegschaften zusammen mit den Geschäftsführungen", sagte er. "Die wissen das besser als in jeder Amtsstube in Berlin." Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ließ seine Skepsis gegenüber Heils Plänen bekräftigen. Eine Sprecherin verwies in Berlin auf Aussagen des Ministers vom Frühjahr. Damals hatte Altmaier gesagt: "Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien."

CDU-Wirtschaftsrat sieht Arbeitsplätze in Gefahr

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Heil jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern will. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Nachmittag, ein Entwurf liege zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt. Erst später würden weitere Ministerien zur Abstimmung hinzugezogen. Schon im Koalitionsvertrag sei aber vorgesehen, mobiles Arbeiten zu fördern und zu erleichtern inklusive eines rechtlichen Rahmens dafür.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte, dass durch Heils Pläne Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten. "Letztlich würden solche Vorgaben vor allem für diejenigen zur Einstellungsbremse, die mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit im Homeoffice arbeiten wollen: Pendler und Eltern kleinerer Kinder", erklärte der Chef des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. "Denn Betriebe, die bereits gebeutelt aus der Krise hervorgehen, werden weitere Zusatzkosten scheuen."

Zwei Drittel der Arbeitnehmer für Rechtsanspruch

Unterstützung für Heils Vorstoß kommt hingegen von den Grünen. Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice sei "überfällig, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "Corona hat gezeigt, was alles auch im Homeoffice möglich ist", sagte sie. Wichtig sei hierbei, den Schutz aller Beschäftigten umfassend mitzudenken. Homeoffice könne immer nur freiwillig sein, ergänzend zum normalen Arbeitsplatz. Zumindest einen Schritt in die "richtige Richtung" wollen die Linken in Heils Vorschlag erkennen. Aber mit einem Anspruch auf zwei Tage Homeoffice pro Monat bleibe das Arbeiten von zu Hause für diejenigen, "deren Arbeitgeber nicht flexibel sind, eine seltene Ausnahme von der Regel und wird nicht Teil einer neuen Arbeitsnormalität", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann.

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Eine aktuelle Studie gibt Heil unterdessen Rückendeckung. Der Befragung zufolge wollen rund zwei Drittel der Arbeitnehmer auch nach der Corona-Krise einige Tage pro Woche im Homeoffice arbeiten. Ähnlich viele plädieren für einen Rechtsanspruch darauf, wie aus der heute veröffentlichten Studie hervorgeht. Sie wurde vom Bundesarbeitsministerium bei den Forschungsinstituten IAQ, ZEW und IZA in Auftrag gegeben und im Juli und August durchgeführt.

Einige Tage zu Hause und einige Tage im Büro ist entsprechend für zwei Drittel das Optimum. 84 Prozent gaben an, für sie sei es wichtig, einen Arbeitgeber zu haben, der dies ermögliche. 63 Prozent sind für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice, sofern keine wichtigen betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Die Idee ist vor allem bei Frauen beliebt, 74 Prozent sprechen sich für einen solchen Rechtsanspruch aus.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/rts/dpa

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