Politik

Milliarden für Athen Unionspolitiker legen sich quer

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Hat sich die griechische Regierung in den Verhandlungen mit ihren Gläubigern diesmal zu viel Zeit gelassen?

(Foto: REUTERS)

Zum dritten Mal binnen einer Woche beraten die Euro-Finanzminister über griechische Sparpläne. Allerdings könnte auf den letzten Metern eine Rettung Griechenlands noch in Berlin auf Widerstand stoßen. Politiker aus den Reihen der Union murren über neuerliche Schnellbeschlüsse.

Das wird alles andere als ein leichter Ritt: Während sich die Finanzminister auf ihr nächstes Krisentreffen mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras vorbereiten - und in Brüssel bereits zaghafte Hoffnung auf eine Einigung keimt -, halten einflussreiche Unionspolitiker in Deutschland eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms bereits für ausgeschlossen.

Mit Blick auf das nahende Fristende mit dem Auslaufen des zweiten internationalen Hilfsprogramms für Griechenland wächst in den Reihen von CDU und CSU der Widerstand gegen eine mögliche Einigung, die dann im Eilverfahren durch die nationalen Parlamente gepaukt werden müsste.

Am Mittwochabend treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, um über einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise zu beraten. Sollte eine Einigung mit Athen erzielt werden, könnte der Beschluss der Finanzminister anschließend vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abgesegnet werden. Um eine Staatspleite Athens zum Monatsende abzuwenden, müssen dann noch das griechische Parlament und eine Reihe nationaler Parlamente, darunter der Bundestag, in den nächsten Tagen zustimmen.

"Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar", sagte zum Beispiel der CDU-Finanzexperte Olav Gutting der "Bild"-Zeitung. "Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen."

Ernste Zweifel an der Eile

Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, kritisierte in der "Bild", die griechische Regierung habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern "zu viel Zeit" gelassen. "Damit kann kein weiteres Geld fließen", sagte Michelbach. Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, rechnet nicht mit einer rechtzeitigen Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms. "Mir fehlt die Fantasie, wie das in so kurzer Zeit funktionieren soll", sagte Krichbaum der "Bild". Die Abgeordneten bräuchten "Zeit für eine seriöse parlamentarische Beratung".

Damit zeichnen sich für die Verhandlungsführer in Brüssel bereits vor einer beschlussreifen Einigung massive Schwierigkeiten bei der erforderlichen Zustimmung der Parlamentarier auf nationaler Ebene ab. Insgesamt müssen Parlamente in fünf Euro-Staaten einer möglichen Einigung zwischen Euro-Partnern und der Regierung in Athen zustimmen.

CDU-Mann fordert neue Gutachten

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs knüpfte eine mögliche Beratung und Abstimmung über die Verlängerung an die Beibringung wichtiger Gutachten. Bevor die Abgeordneten der Unionsfraktion über weitere Griechenland-Hilfen entscheiden könnten, müssten "in Berlin vier Dokumente vorliegen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Nötig seien ein "ordentlicher Verlängerungsantrag von Griechenland" sowie "eine Vereinbarung Griechenlands mit den drei Gläubiger-Institutionen" EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) über die Umsetzung der geforderten Reformen.

Fuchs verlangte außerdem ein Dokument, das die "Schuldenlasttragfähigkeit der Griechen beweist". Nötig sei schließlich "auch eine formelle Bestätigung Griechenlands, dass es seine Schulden beim IWF zum 30. Juni bezahlt".

Am 30. Juni muss Griechenland nicht nur 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, auch das zweite Hilfsprogramm läuft aus. Nachdem es bereits zwei Mal verlängert wurde, wird derzeit eine weitere Verlängerung diskutiert. Athen verhandelt bereits seit Monaten mit seinen Gläubigern über die Auszahlung von ausstehenden Geldern des zweiten Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Nach der kurzfristigen Vorlage neuer Reformzusagen durch die linksgerichtete griechische Regierung könnte beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Einigung erzielt werden. Gelingt dies nicht, bleibt bis zum Auslaufen des griechischen Hilfsprogramms kaum noch Zeit, um das Land noch vor der Staatspleite zu retten. In diesem Fall droht auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Martin Schulz erinnert an die Steuern

Unabhängig von den Zweifeln in Unionskreisen gibt sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuversichtlich, dass es doch noch zu einer Einigung mit Athen im Schuldenstreit kommen kann. Die Auszahlung der verbliebenen Hilfsgelder sei aber nur Voraussetzung für weitere Schritte, "damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt", sagte der SPD-Politiker. "Nötig hierzu sind Investitionen", betonte er. Ein wichtiger Teil davon könne aus dem Investitionspaket finanziert werden, auf das sich Europäisches Parlament und die EU-Kommission geeinigt haben.

Insgesamt sei ein Kurswechsel bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in europäischen Staaten notwendig. "Wir können die Länder nicht kaputtsparen. Nur Kürzungen und Haushaltsausterität allein bringen die Krisenstaaten nicht wieder auf die Beine", betonte Schulz. An die griechischen Abgeordneten, die einer Einigung der Regierung mit den Geldgebern zustimmen müssen, appellierte er: "Arbeitet nun zügig daran, endlich diejenigen angemessen zu besteuern, die bisher nichts oder kaum zur Lösung der Krise beigetragen haben."

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa