Politik

Brexit-Teufel liegt im Detail Unterhändler hoffen auf Deal nach EU-Gipfel

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Zwischen den Fronten: EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mal sind die Stimmen aus Brüssel hoffnungsvoll, dann wieder voller Zweifel: Ob es beim EU-Gipfel zu einer Einigung auf einen neuen Brexit-Vertrag kommt, ist unklar. Auch wenn Großbritannien und die EU bereits einige Hürden genommen haben, könnte der neue Deal am britischen Unterhaus scheitern.

Die Europäische Union und Großbritannien kommen voran in ihren Gesprächen, die Einigung auf einen neuen Brexit-Vertrag beim EU-Gipfel steht aber noch aus - und dürfte nach wie vor ein schwieriges Unterfangen werden. Zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt der Briten am 31. Oktober hatten Experten beider Seiten zwar Einigkeit erreicht bei Fragen, die lange als die größten Hürden galten, darunter die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Trotzdem gelang zunächst keine Gesamteinigung, weil noch komplizierte Details offen waren.

Kurz vor Beginn des Gipfels wird nun bekannt, dass die nordirische Protestantenpartei DUP Teile der zwischen London und Brüssel aushandelten Brexit-Vorschläge ablehnt. Das geht aus einer Mitteilung der Partei hervor. "So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist", heißt es. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten liegt bisher kein Vertragstext vor. Auf EU-Seite herrscht Sorge, dass die Zeit zu knapp werden könnte. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel gab es auch noch keine politische Zustimmung Johnsons zur Einigung der Unterhändler. Der Brexit-Experte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sagte nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier: "Es gibt Möglichkeiten für eine Einigung, aber es ist noch nicht vollbracht." Verhofstadt erkannte an, dass es einen "fundamentalen Wandel" auf britischer Seite gegeben habe. Die offene Frage sei, ob das britische Unterhaus zustimmen werde.

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen soll. Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen, vor allem bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

Das Parlament soll auf einer Sondersitzung am Samstag über die angestrebte Vereinbarung abstimmen. Es ist die erste außerordentliche Sitzung an einem Samstag seit 37 Jahren. Zunächst soll am heutigen Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob das Treffen stattfinden kann. Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry bezeichnete die knapp fünf Stunden am Samstag als unzureichend. Johnsons Brexit-Deal sei schlechter als der seiner Vorgängerin Theresa May, der drei Mal vom Parlament abgelehnt worden war. Die Zeit für unabhängige Bewertungen und Analysen sei zu knapp, schrieb Soubry auf Twitter. Sie führt eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter an.

"Wie eine Tour auf den Mount Everest"

Johnson hatte am Mittwoch in London für sein Abkommen geworben, unter anderem bei einem einflussreichen Komitee von Politikern seiner Partei im Unterhaus. Abgeordnete berichteten, dass er in einer Rede den Weg zum Deal mit einer Tour auf den Mount Everest verglich. Neben dem Brexit-Streit will sich der EU-Gipfel wichtige weitere Themen vornehmen. So soll es um die strategische Agenda und die mittelfristige Finanzplanung der europäischen Gemeinschaft gehen. Als Gast wird die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet.

Darüber hinaus sucht die EU nach einer gemeinsamen Antwort auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien. Ein allgemeines Waffenembargo oder Sanktionen hatten vorab keine Mehrheit gefunden. Uneinigkeit herrscht auch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarstaaten Albanien und Nordmazedonien. Frankreich hatte dagegen ein Veto eingelegt.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa

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