Politik

Briten ignorieren EU-Warnung Unterhaus billigt strittiges Brexit-Gesetz

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Erfolgreich den Weg gewiesen: Boris Johnson.

(Foto: dpa)

Die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag werden von den Parlamentsabgeordneten gebilligt. Das von Premier Johnson vorgelegte Binnenmarktgesetz hebelt Schlüsselregelungen im mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag aus - was Brüssel nicht hinnehmen will.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die EU hatte Johnsons Pläne als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als "Sicherheitsnetz" für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war abgelehnt worden.

Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden. Ein Sprecher der EU-Seite sagte zunächst nichts zum Stand der Gespräche. Man werde erst nach Abschluss der Runde am Freitag Bilanz ziehen.

Quelle: ntv.de, tno/dpa