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Briten vor "nationalem Notstand" Unterhaus schreibt Alarmbrief an Johnson

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Der britische Premierminister Johnson spricht im Unterhaus.

(Foto: imago images / Xinhua)

Der britische Premierminister Johnson will den Brexit notfalls auch ohne Abkommen vollziehen. Ein Regierungsdokument prophezeit für diesen Fall eine Wirtschaftskrise. Das britische Parlament möchte gerne eingreifen, doch dafür müsste der Regierungschef die Sommerpause unterbrechen.

In Großbritannien wächst die Angst vor einer wirtschaftlichen Krise bei einem ungeregelten EU-Austritt: Aus einem Regierungsdokument geht Berichten zufolge hervor, dass bei einem harten Brexit unter anderem Versorgungsengpässe, höhere Preise und ein Chaos in den Häfen auf die Briten zukommen könnte. Mehr als hundert Abgeordnete forderten den britischen Premierminister Boris Johnson deshalb auf, das Parlament für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Johnson wird nächste Woche noch vor dem G7-Gipfel zu Gesprächen in Berlin und Paris erwartet.

Die britische Regierung erwartet laut "Sunday Times" Engpässe bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Auch mit steigenden Preisen werde gerechnet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Regierungsdokument. Demnach droht bei einem No-Deal-Brexit zudem ein Chaos in den Häfen. Auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sei wahrscheinlich.

Das Dokument wurde dem Bericht zufolge in diesem Monat vom Cabinet Office zusammengestellt, das den Premierminister und die britische Regierung unterstützt. Bei den Szenarien handelt es sich demnach um wahrscheinliche Auswirkungen eines ungeregelten EU-Austritts.

"Am Rand einer Wirtschaftskrise"

"Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen", hieß es in einem Brief der Abgeordneten an Johnson. "Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden."

Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: Im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Die britische Regierung bestätigte derweil, dass Johnson in der nächsten Woche noch vor dem G7-Gipfel zu Gesprächen nach Berlin und Paris reisen wird. Er kommt demnach am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Es ist Johnsons erster Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt als Regierungschef Ende Juli.

Johnson trifft Merkel

Bei Johnsons Gesprächen vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz dürfte es vor allem um den britischen EU-Austritt gehen. Es sei "sinnvoll", über den Brexit und andere Themen zu sprechen, "die uns verbinden", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag gesagt. Merkel und Johnson hätten seit dem Amtsantritt des konservativen Politikers bereits einmal telefoniert, fügte Seibert hinzu.

Johnson hat angekündigt, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Zahlreiche Unterhaus-Abgeordnete wollen einen No-Deal-Brexit aber verhindern. Das Parlament hatte das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, gleichzeitig aber auch gegen einen Brexit ohne Abkommen gestimmt.

Während seiner Bewerbung um den Tory-Parteivorsitz hatte Johnson eine Auflösung des Unterhauses nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten Brexit notfalls am Parlament vorbei durchzusetzen.

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Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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