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Opposition stellt Ultimatum Unterstützen Niederlande Terroristen?

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Rutte und seine Regierung stehen unter Rechtfertigungszwang.

(Foto: AP)

Die niederländische Regierung soll an syrische Rebellengruppen "nicht-tödliche" Kriegsmaterialien geliefert haben. Bislang äußert sich Regierungschef Rutte nicht zu den Vorwürfen. Der Rechtfertigungsdruck wächst aber.

Die niederländische Regierung steht nach einem Medienbericht über mutmaßliche Unterstützung für eine als "Terrororganisation" eingestufte syrische Rebellengruppe massiv in der Kritik. Abgeordnete von Oppositions- und Regierungsparteien fordern die Regierung zu einer Stellungnahme auf, nachdem ein Bericht des staatlichen Fernsehens aufgedeckt hatte, dass 22 Rebellengruppen "nicht-tödliche" Ausrüstung (NLA-Programm) von den Niederlanden erhalten hatten, darunter auch die von der niederländischen Justiz als "terroristische" Organisation eingestufte Dschabhat al-Schamija.

Diese Gruppe habe im vergangenen Jahr Pick-up-Transporter, Uniformen und andere Materialien erhalten, hieß es in dem Bericht. Zur selben Zeit musste sich in Rotterdam ein mutmaßlicher Dschihadist wegen der Zugehörigkeit zur Dschabhat al-Schamija verantworten.

In Gerichtsunterlagen wird die Gruppe als "salafistisch und dschihadistisch" beschrieben; sie strebe ein "Kalifat" an. Es handele sich um nichts weniger als eine "kriminelle Organisation mit einem terroristischen Ziel". Außenminister Stef Blok hatte angekündigt, "gemäßigten" syrischen Oppositionsgruppen die NLA-Hilfen zu streichen.

Abgeordnete mehrerer Parteien forderten nach dem Bericht Klarheit von der Regierung. "Das schreit nach einer Antwort", sagte der Christdemokrat Pieter Omtzigt. Sjoerd Sjoerdsma von der liberalen D66 sprach von einem "schockierenden Bericht". "Wie konnte das trotz aller Warnungen von Abgeordneten passieren?", sagte er der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Omtzigt forderte die Regierung im Laufe des Tages zu einer Erklärung auf.

Quelle: n-tv.de, nen/AFP

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