Von der Leyen peilt Januar anUnterzeichnung des umstrittenen Mercosur-Abkommens wird verschoben
Weil Brasilien umgestimmt werden kann und sich offen für mehr Bedenkzeit für das Mercosur-Abkommen zeigt, wird die Unterzeichnung verschoben. Nun soll es erst im nächsten Jahr so weit sein. Bis dahin muss aber vor allem Italien noch überzeugt werden.
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.
Von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder, wo sich bislang eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abzeichnet.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um "eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat" Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, sagte Lula vor Journalisten. Lula gab die Bitte nach eigenen Angaben an die drei anderen Mercosur-Länder weiter.
Es hängt an Italien
Italiens Stimme gilt als entscheidend, weil die anderen Staaten ihre Meinung kaum ändern dürften. Meloni lehnt das Abkommen nicht kategorisch ab, hatte einer Unterzeichnung noch in dieser Woche aber eine Absage erteilt. Die italienische Regierung sei "bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen", teilte ihr Büro am Donnerstag mit. Diese könnten "in kurzer Zeit festgelegt werden".
Die Bundesregierung rechnet damit, dass Meloni zeitnah einlenkt. "Das wird zwar jetzt nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen, aber dafür scheint es ziemlich sicher zu sein, dass es kommt", hieß es aus Regierungskreisen. Mitte Januar solle das Abkommen "über die Hürden kommen".
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen raschen Abschluss gedrungen, ebenso Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege Luís Montenegro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. "Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden", sagte er in Brüssel und warnte erneut vor Folgen für französische Bauern durch die billigere Konkurrenz aus Südamerika. Eine breite Mehrheit in der französischen Bevölkerung und der Politik lehnt die Vereinbarung strikt ab.
Um auf die Bedenken einzugehen, hatten Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder bereits am Mittwochabend eine Zusatzregelung vereinbart. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission die Zölle wieder einführen. Frankreich und Italien reichten diese Zusagen aber nicht aus.