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Zwei Jahre Lagerhaft für Pussy Riot Urteil löst Empörung aus

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Auch in Warschau protestierten Menschen gegen das Urteil.

AP

Weltweit äußern sich Politiker bestürzt über das harte Urteil gegen drei Kritikerinnen von Kremlchef Putin. Zwei Jahre sollen die jungen Frauen ins Straflager. Bürgerrechtler vermuten, Russlands starker Mann wolle mit der Entscheidung seine Gegner abschrecken.

Keine Gnade für Pussy Riot: Nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche müssen drei Frauen der Punkband ins Straflager. In dem international umstrittenen Strafprozess begründete Richterin Marina Syrowa die Verurteilung zu je zwei Jahren Haft am Freitag in Moskau mit Rowdytum aus religiösem Hass.

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Die Entscheidungl des Moskauer Gerichts erntet ausnahmslos Kritik.

(Foto: REUTERS)

Richterin Syrowa warf den Frauen während der mehr als zweieinhalbstündigen Urteilsverkündung vor, mit ihrem Protest in der Erlöserkathedrale in Moskau am 21. Februar die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzt zu haben. Die Künstlerinnen hatten dort ein Punkgebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt. Seit März sitzen sie deshalb in Untersuchungshaft. Diese werde angerechnet, sagte Syrowa.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina - beide Mütter kleiner Kinder - und Jekaterina Samuzewitsch je drei Jahre Gefängnis beantragt. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Die Anwälte wollen das "ungesetzliche" Urteil in der nächsten Instanz anfechten und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Schuldspruch. "Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat", erklärte Merkel. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung. Den Prozess gegen die Bandmitglieder habe sie mit Besorgnis verfolgt. Auch aus der EU und den USA kam scharfe Kritik. Die russisch-orthodoxe Kirche bat um "Milde im Rahmen des Gesetzes". Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar zunächst ab.

"Gefährlicher Präzedenzfall"

Außenminister Guido Westerwelle sagte dem "Tagesspiegel": "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe." Er sei "besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat". Die Freiheit von engagierten Künstlern, sich zu artikulieren, sollte Teil jeder lebendigen demokratischen Gesellschaft sein.

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Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml: Michail Fedotow.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "tief enttäuscht". Das US-Außenministerium warnte vor "negativen Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland". Die Organisation Amnesty International erkennt die Frauen als politische Gefangene an. "Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken", teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, mit.

Auch in Russland gab es Kritik. Der Schuldspruch sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, der Agentur Interfax zufolge. Bürgerrechtler zeigten sich entsetzt. Das Urteil sei eine "demonstrative Vernichtung der Justiz", sagte der Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny. Er kündigte neue Kundgebungen gegen Putin an. Die Kremlpartei Geeintes Russland hingegen begrüßte das Urteil. Kremlchef Putin hatte sich vor kurzem für ein "nicht zu hartes Urteil" ausgesprochen, die Aktion aber wiederholt kritisiert.

Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude wurden mindestens 60 Anhänger der Künstlerinnen festgenommen, darunter der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer. Zuhörer im Saal reagierten mit "Schande"-Rufen auf das Urteil. Einem Gnadengesuch an Putin hatten die Künstlerinnen bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. In einem Kasten aus kugelsicherem Plexiglas verfolgten die mit Handschellen gefesselten Frauen die Urteilsverkündung sichtlich gelassen im Stehen. Insgesamt hatten die Ermittler 3000 Seiten Unterlagen zu dem etwa einminütigen Punk-Gebet zusammengetragen. Es habe sich nicht um eine politische Aktion gehandelt, sagte Richterin Syrowa. Zudem hätten die Frauen keine Reue für die konspirativ vorbereitete Performance gezeigt. Allerdings hatten sich die Künstlerinnen zum Prozessauftakt für den Fall entschuldigt, dass sie religiöse Gefühle verletzt hätten.

Problematisches Putin-Bild

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte das Verfahren einen "Schauprozess" und verurteilte die "Bankrotterklärung der russischen Justiz". Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck teilte als Beobachterin im Gerichtssaal mit: "Die lange Haftstrafe bedeutet uns, wie hart der Kreml bereit ist zuzuschlagen."

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Will Sanktionen gegen Russland prüfen: Linken-Chefin Kipping.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, machte Putin für das Urteil persönlich verantwortlich. "Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht", sagte der CDU-Politiker. Polenz wertete die jeweils zweijährigen Haftstrafen für die drei Musikerinnen auch als Beweis dafür, "dass Putins Russland verunsichert ist". Mit dem Urteil solle die Opposition abgeschreckt werden. Diese Rechnung werde aber nicht aufgehen. Für alle, die sich über Putin noch Illusionen gemacht hätten, bedeute dies eine "Ernüchterung". "Das wird auch auf das Bild, das sich die Deutschen von Putin machen, wie ein realistischer Schock wirken."

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Richterspruch gegen die russische Punkband Pussy Riot verurteilt. "Putins Gesinnungsjustiz hat drei weitere Opfer gefordert. Man muss sich schon fragen, ob ein Mann, der Kritikerinnen in den Knast schickt, Geschäfte mit dem Ausland machen darf, oder ob man nicht finanzielle Sanktionen prüfen muss", erklärte Kipping gegenüber n-tv.de.

Zu Wort meldete sich auch Andrea Nahles. "Die Härte, mit der der Staat gegen die drei jungen Frauen vorgeht, steht in einer Reihe von Entscheidungen wie dem neuen Gesetz für Nicht-Regierungsorganisationen oder zum Demonstrationsrecht, die die ohnehin schwache Zivilgesellschaft zurückdrängen und einer rigiden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen drohen", sagt die SPD-Generalsekretärin den "Ruhr Nachrichten".

Proteste in Berlin

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, der Fall Pussy Riot zeige, dass Russland "kein demokratisches Land ist, das eine künstlerische Provokation aushält". Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, ist Russland "ein Land auf dem Weg, immer unfairer zu werden". Es sei kein Zeichen von Stärke, Menschen einzusperren.

Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte: "Zwei Jahre Straflager für eine vielleicht provokante, aber friedliche Protestaktion: Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht. Das Urteil ist nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen. Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Putin und seine Regierung zu kritisieren."

Weltweit demonstrierten Menschen für eine Freilassung von Pussy Riot. In Berlin ketteten sich sechs Sympathisanten aus Protest gegen den Schuldspruch an den Zaun der russischen Botschaft. In Moskau und Bulgarien stülpten Anhänger der jungen Frauen Denkmälern bunte Sturmhauben über, das Markenzeichen von Pussy Riot. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fällte eine Aktivistin der feministischen Gruppe Femen ein großes Holzkreuz mit einer Motorsäge. In Warschau zogen etwa 150 Demonstranten vor die russische Botschaft, um eine Petition gegen die Verurteilung der Punkmusikerinnen abzugeben. In New York führte die Polizei mehrere Anhänger wegen Ruhestörung ab.

Künstler des Internationalen Literaturfestivals Berlin, darunter die Literaturnobelpreisträger Elfriede Jelinek und Mario Vargas Llosa, kritisierten den Vorwurf des "Religionshasses".

Auch im Wiener Stephansdom haben kurzzeitig Anhänger der russischen Frauenband Pussy Riot gegen die Haftstrafen demonstriert. Die etwa 150 Teilnehmer der Protestaktion, die sich rosafarbene Strumpfhosen über die Köpfe gezogen hatten, wurden bereits nach etwa einer Minute vom Sicherheitsdienst der Kathedrale abgeführt. Zuvor hatten die Demonstranten vor dem Burgtheater gegen das Urteil protestiert.

Quelle: n-tv.de, dpa

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