Politik

"Zeit, zu einer Einigung zu kommen" Varoufakis auf Tour in Berlin

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Yanis Varoufakis und Gregor Gysi im Innenhof des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin.

(Foto: dpa)

Der griechische Finanzminister Varoufakis ist in Berlin, trifft sich mit seinem Kollegen Schäuble und mit SPD, Grünen und Linken. Der Kanzlerin wirft er vor, sie habe einen Kompromissvorschlag an Griechenland abgesegnet, der hinter alle Verhandlungen zurückfällt.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der griechischen Verhandlungsführung zurückgewiesen. Auf die Frage einer Journalistin, wie Griechenland das Vertrauen der EU-Kommission zurückgewinnen wolle, sagte Varoufakis in Berlin, leider verlören die Europäer zunehmend das Vertrauen in die europäischen Institutionen - auch in die EU-Kommission.

"Es ist Zeit, damit aufzuhören, mit dem Finger aufeinander zu zeigen", sagte Varoufakis nach einem Gespräch mit Vertretern der Linksfraktion im Bundestag. "Es ist Zeit, zu einer Einigung zu kommen." Die EU-Kommission habe die Pflicht, Politikern und Bürokraten zu helfen, miteinander zu sprechen.

Juncker hatte auf dem G7-Gipfel in Elmau gesagt, er sei "etwas enttäuscht" vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gewesen. Anders als vereinbart habe Tsipras keine Gegenvorschläge zu den Sparvorschlägen der Gläubiger vorgelegt. Stattdessen habe Tsipras im griechischen Parlament Dinge erzählt, die nicht dem Verhandlungsstand entsprächen.

Varoufakis will umschichten

Im Gegenzug warf Varoufakis den Institutionen von IWF, EU-Kommission und EZB vor, eigentlich keinen Kompromiss erreichen zu wollen. "Einen solchen Vorschlag (wie den vom vergangenen Montag) macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will", sagte er dem "Tagesspiegel". Alle über Monate ausgehandelten Annäherungen hätten die Gläubiger mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgenommen. Nun würden sie das Gleiche fordern wie zu Beginn der Verhandlungen.

Dagegen habe seine Regierung große Zugeständnisse gemacht. Sie biete einen Primärüberschuss im Haushalt, an dessen Wirkung er nicht glaube, sagte Varoufakis. Zudem habe Griechenland eine höhere Mehrwertsteuer angeboten, die sehr problematisch für die heimische Wirtschaft sei. Varoufakis kritisierte zudem, dass die Gläubiger bisher keinen Vorschlag zur langfristigen Lösung der Krise akzeptiert oder vorgelegt hätten: "Wir wollen nicht einen zusätzlichen Euro für den griechischen Staat. Aber wir schlagen vor, dass die Schulden innerhalb der drei Troika-Institutionen umgeschichtet werden", sagte Varoufakis.

So sollten die in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM umgelegt und die dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen ans Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Ohne eine Lösung für diese Fragen werde keine Vereinbarung unterschrieben, sagte der Minister.

"Produktives Gespräch" mit Schäuble

Im Kern geht es beim Streit zwischen Griechenland und der Eurogruppe sowie dem IWF und der EZB darum, ob beziehungsweise in welchem Umfang die griechische Regierung an der rigiden Sparpolitik festhalten muss, um bereits bewilligte Kredite ausgezahlt zu bekommen. Vor seinem Gespräch mit der Linksfraktion traf Varoufakis sich auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im Anschluss an dieses Treffen sagte er: "Dr. Schäuble und ich hatten ein langes, produktives Gespräch." Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass das Gespräch der beiden Politiker "offen und konstruktiv" sowie "in freundlicher Atmosphäre" verlaufen sei.

Eine schnelle Einigung stellte Varoufakis nicht in Aussicht. "Ich glaube, dass das heutige Gespräch sehr hilfreich sein wird, um den Prozess der letzten wenigen Tage oder Wochen zu festigen, bevor wir eine endgültige Einigung in den laufenden Verhandlungen haben", sagte er. Schäuble und er selbst hätten "ein gemeinsames Verständnis des Problems". Ziel sei eine gemeinsam vereinbarte Lösung. Allerdings habe er mit Schäuble nicht verhandelt, sondern eine gemeinsame Basis erarbeitet.

Auch mit Vertretern der Grünen-Fraktion traf Varoufakis sich in Berlin, außerdem standen Gespräche mit SPD-Abgeordneten auf dem Programm. Am Abend tritt Varoufakis bei einer Veranstaltung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Französischen Dom auf. Bei dem kurzen Pressestatement im Anschluss an das Gespräch mit der Linksfraktion sagte der Minister, in diesem historischen Moment sei es von größter Bedeutung, dass "wir als Europäer miteinander reden, die Verantwortung tragen für die Zukunft Europas". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, wenn jede Regierung in Europa verpflichtet werde, nach Wahlen zu 100 Prozent so weiterzumachen wie ihre Vorgängerregierung, "dann brauchen wir keine Wahlen".

Schlechte Stimmung in der Unionsfraktion

Schon in zwei Tagen gehen die Gespräche über die griechische Krise weiter. Enge Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten reisten am Montag nach Brüssel, wo am Mittwoch ein weiteres Krisentreffen von Tsipras mit Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande stattfinden soll. Die Delegation solle "Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen" sondieren, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellarides.

Ende Juni läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern geforderte griechische Reformpaket gefunden werden, sonst können blockierte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Athen drohte dann die Staatspleite.

In Deutschland wurden zuletzt die Rufe nach einer harten Haltung gegenüber Athen bis hin zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro lauter. An der Basis der CDU/CSU wächst laut "Bild"-Zeitung die Kritik an der neuen Kompromissbereitschaft der Geldgeber im Schuldenstreit mit Griechenland. "Aus unzähligen Zuschriften und Gesprächen weiß ich, dass die Stimmung an der Basis eine ganz andere ist als an der Parteispitze", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Es habe sich "immer mehr" die Erkenntnis durchgesetzt, dass es Griechenland nicht an europäischer Solidarität fehle. "Die meisten CDU-Mitglieder, die sich jetzt mit Mails und Anrufen bei ihren Abgeordneten melden, wollen zurück zu Schäubles ursprünglicher 'Keine Kompromisse'-Linie", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, dem Blatt.

Quelle: ntv.de, hvo/DJ/dpa