Politik

"Minister No More!" Varoufakis kündigt Rücktritt an

Eigentlich hätte es seine große Stunde sein können: Die Griechen haben sich für ein Nein zu den Sparauflagen der Gläubiger entschieden. Doch nun tritt Finanzminister Varoufakis überraschend zurück.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Das teilte er nach dem Referendum mit, bei dem das griechische Volk die Sparauflagen der Gläubiger mit großer Mehrheit abgelehnt hatte. "Minister No More!", heißt es auf seinem Twitter-Account. Varoufakis hatte zuvor angekündigt, bei einem Ja der Griechen zu den Sparauflagen zurückzutreten.

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Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, erklärte Varoufakis auf seinem Blog. Sein Abschied sei von Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potentiell hilfreich" betrachtet worden. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", erklärte Varoufakis.

"Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern", schrieb Varoufakis weiter. "Ich werde Ministerpräsident Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen."

Weiter schrieb Varoufakis: "Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen". Erst am Samstag hatte Varoufakis in einem Interview den Geldgebern "Terrorismus" vorgeworfen und sie beschuldigt, auf ein Ja bei der Volksabstimmung zu drängen, um die Griechen "weiter demütigen" zu können. Zugleich hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass es nach einer Ablehnung der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber rasch eine Einigung auf weitere Finanzhilfen geben werde.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach Varoufakis' Rücktritt auf einfachere Euro-Verhandlungen. "Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund seines bisherigen Auftretens erleichtern", sagte Bosbach im ZDF, bevor der Rücktritt bestätigt wurde. Das löse jedoch nicht die Probleme. "Entscheidend sind weniger die Personen als die politischen Inhalte." Neue milliardenschwere Hilfspakete lösen Bosbach zufolge nicht die Probleme des Landes: "Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, begrüßte Varoufakis' Rücktritt: "Ich glaube, dass es die Verhandlungen erleichtern wird", sagte er bei n-tv. "Varoufakis hat ja mit vielen Provokationen das Verhandlungsklima nicht gerade wirklich einfacher gemacht."

Die Linke forderte umgehend neue Verhandlungen mit der Regierung in Athen. "Jetzt muss in den nächsten 48 Stunden ein Verhandlungsergebnis her", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Stuttgarter Zeitung". Fraktionschef Gregor Gysi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. "Frau Merkel muss unverzüglich die Gespräche mit Griechenland wieder aufnehmen und eine Lösung finden", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu".

Merkel und Hollande für Sondergipfel

Ob allerdings diese Verhandlungen so schnell, wie von der griechischen Regierung erhofft, beginnen können, ist fraglich. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande plädierten für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Dienstag. Dort soll dann über das weitere Vorgehen nach dem Referendum beraten werden.

"Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist", sagte ein deutscher Regierungssprecher nach einem Telefonat der beiden. Merkel reist schon am Montagnachmittag nach Paris, um sich mit Hollande zu beraten. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht kaum noch Chancen für einen Kompromiss, wie er dem "Tagesspiegel" sagte. Tsipras habe die letzten Brücken eingerissen, über die sich Europa und Griechenland auf eine Verständigung zubewegen könnten.

BDI: "Schlag ins Gesicht"

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte sich im Hinblick auf den Ausgang des Referendums skeptisch über die Chancen auf einer rasche Einigung zwischen der Regierung in Athen und den internationalen Geldgebern. "Die ausgestreckte Hand der Europäer war da", sagte Weber im ZDF. "Deswegen wird es verdammt schwer werden, in den nächsten Tagen zum Kompromiss zu kommen." Der klare Ausgang der Volksabstimmung sei schon ein "Stück weit ein Schock" für den Rest der Eurozone.

Die deutsche Industrie kritisierte das Nein der Griechen scharf. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, der "Bild"-Zeitung. "Das griechische Volk hat sich selbst in eine äußerst schwierige Lage manövriert, die Regierung in Athen trägt die Verantwortung dafür." Die Situation für Griechenland sei damit nun "noch dramatischer geworden".

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hatte die griechische Bevölkerung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgelehnt. Nach Auszählung aller abgegebenen Wahlzettel stimmten 61,31 Prozent mit "Nein" und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Tspiras. Nur knapp 39 Prozent sprachen sich dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln, wie das Athener Innenministerium mitteilte.

Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.  Die griechische Regierung hatte bis zuletzt im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert. Auch in Paris gingen Hunderte auf die Straßen, aus Sympathie für das Nein der Griechen.

Mehr zur Entwicklung in Griechenland im Liveticker "Nach dem Referendum"

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP

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