"Auf der Suche nach Frieden"Venezuela lässt viele politische Häftlinge frei
Hunderte politische Häftlinge sitzen in Venezuela hinter Gittern. Einige von ihnen sollen jetzt freikommen, darunter auch prominente Oppositionelle. Das Weiße Haus lobt das als Erfolg von US-Präsident Trump.
Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes, Jorge Rodríguez, die Freilassung zahlreicher Häftlinge angekündigt. Unter ihnen sind Medienberichten zufolge prominente Oppositionelle, wie die spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger.
Rodríguez sagte, es handele sich um eine "unilaterale Geste der Regierung auf der Suche nach Frieden". Wie viele Häftlinge freikommen sollen, sagte er nicht. Rodríguez ist der Bruder der nach Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro amtierenden Staatschefin Delcy Rodríguez.
Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin San Miguel, die neben der venezolanischen auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Februar 2024 wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Komplott gegen Maduro verhaftet worden. Ihr wurden "Verrat", "Terrorismus" und "Verschwörung" vorgeworfen. Nach ihrer Freilassung gehe es San Miguel gut, bestätigte ihre Anwältin. San Miguel war in der berüchtigten Haftanstalt El Helicoide in der Hauptstadt Caracas inhaftiert, in der die Geheimdienste unter anderem politische Häftlinge unterbringen. Am Donnerstag versammelten sich Angehörige von dort Inhaftierten vor der Einrichtung.
Auch Rafael Tudares, der Schwiegersohn des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia, soll wieder auf freiem Fuß sein. Urrutia war Maduros Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl 2024 und hatte diese nach Einschätzung der Opposition eigentlich gewonnen.
Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind in Venezuela mehr als 800 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Viele von ihnen wurden bei den Protesten gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl des autoritär regierenden Maduro festgenommen. Foro-Penal-Vertreter Alfredo Romero bezeichnete die von der Regierung verkündeten Freilassungen auf X als "gute Nachricht". Seine Organisation versuche derzeit herauszufinden, wer die Freigelassenen sind.
Nobelpreisträgerin: Freilassung ist Voraussetzung für Wandel
Im September hatten UN-Experten ein verschärftes strafrechtliches Vorgehen gegen politisch missliebige Menschen in Venezuela angeprangert. Noch Ende 2025 waren unter der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro mehrere Oppositionelle inhaftiert worden. Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado hatte zuletzt in einem Interview die Freilassung der politischen Gefangenen angemahnt. "Es kann keinen Übergang mit politischen Gefangenen geben", sagte sie.
US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen und Staatschef Maduro sowie dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Trump hatte nach der Gefangennahme gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. Vor diesem Hintergrund bezeichnete die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, die nun erfolgte Häftlingsfreilassung in einer Mitteilung als "Beispiel dafür, wie der Präsident seinen Einfluss maximal nutzt, um das Richtige für das amerikanische und das venezolanische Volk zu tun".