USA machen Druck auf CaracasVenezuela will berüchtigtes Gefängnis schließen
Hunderte politische Gefangene sind nach Angaben von Menschenrechtlern in Venezuela nach wie vor inhaftiert. Die USA versuchen, sie freizubekommen und machen Druck auf Interimspräsidentin Rodriguez. Nun gibt es weitere Hoffnung für die Betroffenen.
Venezuela plant ein Amnestiegesetz für Hunderte von Gefangenen und will das berüchtigte Gefängnis Helicoide in der Hauptstadt Caracas schließen. Dies kündigte Interimspräsidentin Delcy Rodriguez an. Das Gesetz solle dazu dienen, die durch politische Konfrontation hinterlassenen Wunden zu heilen und das friedliche Zusammenleben wiederherzustellen, sagte Rodriguez. Es soll Fälle von 1999 bis heute umfassen. Ausgenommen seien jedoch Personen, die an Tötungsdelikten, schweren Menschenrechtsverletzungen oder Drogenhandel beteiligt waren.
Die jüngsten Freilassungen wurden angekündigt, nachdem die USA Präsident Nicolas Maduro am 3. Januar gefangen genommen und ihn zur Anklageerhebung nach New York gebracht hatten. Das neue Amnestiegesetz sei "nichts, was das Regime freiwillig tun wollte", sondern vielmehr das Ergebnis des "realen Drucks" der US-Regierung, sagte die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado.
Familienangehörige und Menschenrechtsaktivisten fordern seit Langem, dass die Anklagen und Verurteilungen gegen Häftlinge, die als politische Gefangene gelten, fallengelassen werden. Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal begrüßte die Ankündigung in einer Erklärung "mit Optimismus, aber mit Vorsicht".
Hunderte politische Gefangene schon frei
Foro Penal zufolge wurden seit dem 8. Januar 303 politische Gefangene freigelassen, 711 seien jedoch noch in Haft. Regierungsvertreter, die bestreiten, politische Gefangene festzuhalten, sprachen dagegen von mehr als 600 Freigelassenen, ohne jedoch einen genauen Zeitrahmen zu nennen.
Die US-Botschaft in Venezuela teilte mit, dass alle im Land festgehaltenen US-Bürger freigelassen worden seien. Das Helicoide-Gefängnis, ein Symbol für staatliche Unterdrückung, soll in ein Zentrum für Sport und soziale Dienste umgewandelt werden.