Rubio gibt EinblickUSA: Kriegen Kontrolle über Haushaltspläne von Venezuela
Dass Trump an der Neuordnung Venezuelas mitwirken will, ist klar. Nun teilt US-Außenminister Rubio mit, dass Washington auch wirtschaftlich mitreden wird. Zudem rechnet er mit diplomatischen Fortschritten – beides kann von Vorteil für die USA sein.
Die venezolanische Übergangsregierung hat US-Außenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen "Haushaltsplan" vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss.
"Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden", sagte der Minister weiter. Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handele es sich um einen "kurzfristigen Mechanismus", der nicht längerfristig ausgelegt sei.
Rubio rechnet außerdem mit der baldigen Eröffnung einer diplomatischen Vertretung seines Landes in Venezuela. Er gehe davon aus, "dass wir sehr bald in der Lage sein werden, eine diplomatische Präsenz vor Ort zu eröffnen". Diese Vertretung werde es der US-Regierung ermöglichen, den Austausch mit der venezolanischen Regierung wie auch mit der politischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft zu verbessern, führte Rubio aus.
US-Delegation reist nach Caracas
Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche die Ex-Botschafterin in Honduras und Nicaragua, Laura Dogu, zu ihrer obersten diplomatischen Vertreterin in Venezuela ernannt. Schon wenige Tage nach Maduros Gefangennahme war eine US-Delegation nach Caracas gereist und hatte eine Wiedereröffnung der dortigen US-Botschaft geprüft. Die US-Botschaft in Caracas ist seit 2019 geschlossen.
Anfang Januar hatte das US-Militär bei einem Angriff auf Venezuela linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht, wegen Vorwürfen des "Drogenterrorismus". Seither befindet sich das südamerikanische Land in einer Phase politischer Umbrüche. US-Präsident Donald Trump will die Ölindustrie in Venezuela hochfahren und verspricht sich - und der venezolanischen Bevölkerung - große Profite. In der vergangenen Woche wurde im venezolanischen Parlament ein Gesetzentwurf zur Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen auf den Weg gebracht. Bisher liegt dieser Sektor größtenteils in staatlicher Hand.
Trump setzt auf eine Zusammenarbeit mit Venezuela, obwohl die dortige Regierung weiterhin von einstigen Verbündeten Maduros kontrolliert wird. Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat er als "fantastisch" gelobt. Rodríguez war Vizepräsidentin unter Maduro und wurde vom Obersten Gericht des Landes nach dessen Gefangennahme als Interims-Staatschefin eingesetzt.