Politik

Mit den USA in den Krieg? Verantwortung ist der Ausweg

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Iranische Schnellboote umkreisen einen britischen Tanker in der Straße von Hormus.

(Foto: dpa)

Mit den USA einen Krieg gegen den Iran riskieren oder den Partner verprellen, weil man lieber dabei zusieht, wie er die Probleme löst? Die Frage, ob Berlin bei einem Einsatz in der Straße von Hormus dabei ist, wirkt wie ein Dilemma. Doch es gibt einen dritten Weg.

Die Bitte der USA, Deutschland solle sich an einer Mission in der Straße von Hormus beteiligen, ist für die Bundesregierung eine Zwickmühle. Macht die Bundeswehr mit, lässt sie sich möglicherweise in einen Konflikt ziehen, der zum Flächenbrand eskalieren könnte. Geriete die Bundeswehr, der unterstellt wird, mit der Renovierung eines Segelschiffs überfordert zu sein, in einen Krieg zwischen dem bis an die Zähne bewaffneten Iran und der größten Streitmacht der Welt - es wäre ein Albtraum.

Und wenn die Deutschen sagen, dass sie sich nicht beteiligen? Auch nicht gut. US-Präsident Donald Trump, der Berlin laufend vorwirft, sich verteidigungspolitisch zu wenig zu engagieren, dürfte toben. Und das nicht ganz zu Unrecht. Warum sollen US-Truppen europäische Handelsschiffe vor Übergriffen aus dem Iran schützen? Warum übernimmt Deutschland, Wirtschaftsschwergewicht des Kontinents, eine der größten Exportnationen der Welt nicht selbst Verantwortung für freie Seehandelswege? Berechtigte Fragen.

Es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma. Doch dazu müsste die Bundesregierung die über Jahrzehnte gewachsene Passivität in außen- und verteidigungspolitischen Fragen endlich aufgeben. Der Ausweg heißt: selbst Verantwortung zu übernehmen.

Deutschland könnte das Eskalationspotenzial minimieren

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Als eine Sprecherin der US-Botschaft Deutschland nun öffentlich um eine Beteiligung gebeten hat, teilte sie auch mit: "Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?" CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor über einen Einsatz gesagt: "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist." Aus dem SPD-geführten Außenamt hieß es: "Unser Interesse ist, dass unser Engagement in der Region ein europäisches Gesicht hat und dass deutlich wird, dass wir uns als Europäer nicht an einer amerikanischen Strategie des maximalen Drucks gegenüber Iran beteiligen."

Was verraten diese Aussagen? Die USA wollen zu Recht sehen, dass sich ihr Bündnispartner Deutschland mehr einbringt. Kramp-Karrenbauer will die genauen Bedingungen eines Einsatzes kennen. Das Außenamt will keinen aggressiven US-geführten Einsatz. Warum also stellt Deutschland nicht selbst eine europäische Mission auf und führt diese an? Es wäre ein positives Signal nach Washington. Die Verteidigungsministerin könnte die Details selbst erarbeiten. Ein solcher Einsatz könnte ein weitaus defensiveres Profil haben als unter Führung der USA, denen die iranische Propaganda permanent die Vorbereitung eines Angriffskrieges auf die islamische Republik andichtet oder unter britischer Führung, denn Berlin ist nicht wie London unmittelbar von der Tankerkrise betroffen.

Deutschland genießt im Iran einen vergleichsweise guten Ruf. Im Streit über das Atom-Abkommen wurde auch deswegen immer wieder gefordert, das Land solle stärker als Vermittler auftreten. Im Gegensatz zu den USA ist Deutschland nicht durch Angriffskriege in der Region vorbelastet. Deutschland ist drittwichtigster Handelspartner der islamischen Republik. Würde Deutschland in der Tankerkrise europäische Verantwortung übernehmen, wäre das Eskalationspotenzial deutlich geringer als in anderen Szenarien.

Doch dafür müsste die Bundesregierung über ihren eigenen Schatten springen und die Passivität endlich verlassen. Mit Außenminister Heiko Maas ist das maximal unwahrscheinlich. Unter seiner Verantwortung scheint Berlin auf die drängendsten außenpolitischen Fragen keine Antwort zu finden. Ob die abkühlende Leidenschaft der USA für die Nato, der Handelsstreit zwischen Peking und Washington, der Krieg im Jemen, der Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran, der schwelende Krieg in der Ostukraine oder das Elend von Flüchtlingen im Mittelmeer - Antworten bleiben unkonkret. Aber vielleicht ergreift die neue Verteidigungsministerin ja die Initiative. Denn die Frage ist nicht mehr, ob der Einsatz in der Straße von Hormus kommt, sondern wann und wer mitbestimmt, wie aggressiv oder defensiv er geführt wird.

Quelle: n-tv.de

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