Politik

Wie ehrlich ist der Armutsbericht? Verbände prangern Regierung an

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Vor allem die Änderungen, die Philipp Rösler am Armutsbericht anbrachte, verärgern viele Bürger.

(Foto: dpa)

Die reichere Hälfte der Deutschen verfügt über 99 Prozent des gesamten Privatbesitzes. Die Aussage, dass die Vermögen zwischen Arm und Reich "sehr ungleich verteilt" sind, darf trotzdem nicht im Armutsbericht stehen. Opposition und Sozialverbände laufen Sturm gegen "Schönfärberei" und "peinliche Hofberichterstattung".

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Ursula von der Leyen will von "Schönfärberei" nichts wissen.

(Foto: dapd)

Die Sozialverbände reagieren mit heftigen Vorwürfen auf den "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung. Zum einen weisen sie auf die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hin, zum anderen kritisieren sie die Änderungen, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler durchsetzte.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die den Bericht vorstellte, wies die Vorwürfe zurück. Der Text sei nicht nachträglich geschönt worden. Kritische Anmerkungen seien durchaus noch enthalten. Dies gelte etwa für die Feststellung, die Privatvermögen in Deutschland seien "sehr ungleich verteilt". Allerdings bezieht sich diese Feststellung nun auf die unterschiedlichen Situationen in Ost und West, und nicht wie ursprünglich auf Arm und Reich.

Die Änderung kam im Zuge der Ressortabstimmung durch Rösler zustande. Die Opposition erhob daraufhin den Vorwurf, die Regierung beschönige die soziale Lage in Deutschland.

Rösler spricht von "Wahlkampfrhetorik"

Von der Leyen verwies darauf, dass die Schere bei den Einkommen seit dem Jahr 2000 zunächst auseinander gegangen sei, es in den vergangenen Jahren aber den gegenteiligen Trend gegeben habe. "Momentan ist das Auseinanderdriften der Einkommen gestoppt." Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Laut Bericht verfügen die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent.

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Ist der Reichtum in Deutschland gerecht verteilt?

Rösler verteidigte die Änderungen und wies den Vorwurf der Schönfärberei zurück: "Ich halte das schlichtweg für Wahlkampfrhetorik", sagte Rösler. Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe, wie schon lange nicht mehr. Das zeigten auch die guten Arbeitsmarkt- und Wachstumszahlen.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte: "Auf Druck der FDP frisiert die Merkel-Regierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Damit verkennt sie die sozialen Realitäten in Deutschland und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen." Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, den Bericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. "Wissenschaftler sollen – so wie beim Sachverständigenrat – ein Gutachten vorlegen über Armuts- und Reichtumsverteilung in dieser Gesellschaft", sagte er im ZDF. "Dann haben wir diesen unwürdigen Streit nicht." Eine solche Expertenkommission fordert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Er sieht in dem aktuellen Dokument eine "peinliche Hofberichterstattung". Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Bericht "ein Armutszeugnis für die Bundesregierung". Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland.

Steuererhöhungen zum Erhalt des Sozialsystems

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte eine "Kehrtwende in der Steuerpolitik, die eine gerechtere Vermögensverteilung ermöglicht". Mascher bemängelte "Renten, die zum Leben kaum genügen, und Niedriglöhne, die keine Familie ernähren können". Die Koalition wolle sich "offensichtlich nicht dem Armutsproblem stellen." Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, äußerte sich ähnlich: "Es ist höchste Zeit, endlich das Thema Verteilung anzugehen." Insbesondere Kinder aus benachteiligten Familien müssten stärker gefördert werden.

Der Deutsche Caritasverband kritisierte, dass die wachsende Vermögensungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. "Gezielte Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögenserträge könnten dazu beitragen, das gute Sozialsystem in Deutschland trotz Wirtschaft- und Finanzkrise zu erhalten", gab Caritas-Präsident Peter Neher zu bedenken.

Quelle: ntv.de, che/AFP/dpa

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