Politik

Petition für Bundestag Verbände wollen Pflegekosten begrenzen

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Steigende Pflegekosten sollen nicht unbegrenzt auf die zu Betreuenden umgelegt werden.

(Foto: imago/Westend61)

Steigende Kosten in Pflegeheimen werden auf die Bewohner umgelegt. Viele von ihnen bringt dies an die finanzielle Belastungsgrenze oder sogar darüber hinaus. Nach dem Willen von Sozialverbänden sollen alle Beitragszahler dafür aufkommen müssen. Auch drei Bundesländer dringen darauf.

Sozialverbände dringen auf die Deckelung der Eigenanteile in der Pflege. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) teilte in Berlin mit, die von ihr dazu beim Bundestag eingereichte Petition habe mit inzwischen 74.000 Unterstützern das notwendige Quorum nunmehr deutlich überschritten. Nun solle sich der Bundestag damit befassen und ein Gesetzgebungsvorhaben einleiten.

Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die AWO. "Ziel dieser Petition war und ist es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten", erklärte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.

Die Betroffenen "zahlen ohnehin schon viel und müssen häufig ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen", erklärte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Geplante Leistungsverbesserungen dürften daher "nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen".

Drei Länder wagen den Vorstoß

Bentele äußerte sich anlässlich von Beratungen im Bundesrats-Gesundheitsausschuss über einen Entschließungsantrag der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen. Ebenso wie auch die SPD setzen sich die Bundesländer dafür ein, die Kosten für die Betroffenen durch eine Reform der Pflegeversicherung zu begrenzen.

Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen.

Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. "Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen", erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK "angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf".

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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