Politik

Kauf von Stimmen angeboten? Verdacht auf Wahlfälschung in NRW

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Bereits verschickte Briefwahlunterlagen können vor Sonntag nicht überprüft werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wollten drei Männer vor der anstehenden Kommunalwahl Stimmen kaufen? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft in Duisburg nach. Das Votum am Sonntag soll trotz der im Raum stehenden Vorwürfe wie geplant über die Bühne gehen.

Wegen des Verdachts auf Wahlfälschung bei der anstehenden NRW-Kommunalwahl sind in Duisburg vier Wohnungen und Büros durchsucht worden. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial und eine hohe zweistellige Zahl von Wahlunterlagen sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sie würden unter anderem auf Fälschungsmerkmale untersucht.

Der Verdacht richtet sich laut der Sprecherin gegen drei Männer, von denen zwei bei der Wahl für unterschiedliche Parteien selbst anträten. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte am Dienstag berichtet, in Duisburg seien Stimmen für die Kommunalwahl zum Kauf angeboten worden. Die Zeitung hatte sich dabei auf ein Video mit einer Sprachaufnahme berufen, das der Zeitung vorliege.

Darin soll die Stimme einer Person zu hören sein, die nach eigener Aussage für mehrere tausend Stimmen Geld bezahlen will. Medienberichten zufolge soll der Nutznießer des Deals ein türkischstämmiger Geschäftsmann aus der Stadt sein, der mit seinem Bündnis in den Rat einziehen will. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage, dass es bei den Durchsuchungen um diese Vorwürfe gehe und dass die Behörde von dem Video Kenntnis habe. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag statt. Der Ablauf der Stimmenabgabe werde durch die Vorgänge nicht beeinflusst, erklärte ein Sprecher der Stadt Duisburg. Auch die beschuldigten Kandidaten und deren Bündnisse seien für die Wahl zugelassen und könnten gewählt werden. Ob durch ein rechtswidriges Verhalten Einfluss auf das Ergebnis genommen worden sei, werde später im nachgehenden Wahlprüfungsverfahren geklärt. Vorab könnten möglicherweise gefälschte Briefwahlunterlagen nicht identifiziert werden, da auch die Briefwahleinsendungen erst am Sonntagabend geöffnet würden.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa