Gleich nach der Landtagswahl in Sachsen fallen manipulierte Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen auf. Nach einer Durchsuchung bei einem 44-Jährigen sieht die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht "verdichtet". Die Sitzverteilung im Landtag sei durch die Fälschung nicht verändert worden.

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am frühen Abend. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Dabei habe sich der Tatverdacht "weiter verdichtet", so die Behörden.

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Den Angaben zufolge wurden bei der Landtagswahl vom 1. September insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert - 111 in Dresdner Wahlkreisen, 14 in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna. Die Manipulationen erfolgten in allen Fällen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits kurz nach der Wahl mitgeteilt hatte, wurden auf den Zetteln Kreuze überklebt und neue bei den Rechtsextremen gemacht. Die Manipulationen fielen am Wahlsonntag zunächst bei der Stimmenauszählung in Dresden auf, die Stadt erstattete Anzeige. Später kamen weitere Fälle aus Radeberg dazu. Die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, hatten laut Kreiswahlausschuss Dresden keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.

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Bereits Fälschungen bei Kommunalwahl

Nach Angaben der Ermittler gab es auch bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden bereits Manipulationen. Damals wurden demnach insgesamt 154 Briefwahlstimmzettel in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück verändert.

Der Landeswahlausschuss bestätigte unterdessen das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen 10 Sitze, auf die Grünen 7 und auf die Linke 6 Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.