Politik

Hunderttausende Beamte ohne Lohn Vereinigte Staaten verharren im Shutdown

Die einen wollen die Mauer. Die anderen versuchen den Megabau an der Grenze zu Mexiko um jeden Preis zu verhindern. Seit Weihnachten lähmt der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten die USA. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA sind die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence brachten keine erkennbaren Fortschritte, wie Präsident Donald Trump im Anschluss twitterte. Am Sonntag soll nach seinen Worten ein zweites Treffen stattfinden.

An den zweistündigen Gesprächen am heutigen Samstag hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner als Berater des Präsidenten und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilgenommen. Präsident Trump, der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte auf Twitter nochmals seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Linie einzuschwenken: "Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen", schrieb Trump. Die Mauer werde dringend gebraucht. Im vergangenen Jahr seien Tonnen von Drogen beschlagnahmt und 17.000 Kriminelle festgenommen worden.

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Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. "Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte er. Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er "einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes" verhängen würde.

Pelosi: Das ist "Denken von gestern"

"Das kann ich machen, wenn ich will", kommentierte er. "Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren." Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen.

Die oppositionellen Demokraten - die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben - haben immer wieder deutlich gemacht, sich nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi sagte, das sei "Denken von gestern".

Trump hingegen argumentiert, der Mauerbau sei notwendig, um illegale Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu verhindern. Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschließende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurden fast zum Kult während Trumps Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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