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Vierer-Gipfel zu Syrien Verfassungskomitee soll Frieden bringen

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Merkel schreitet voran: Die Bundeskanzlerin setzt große Hoffnung in das geplante Verfassungskomitee für Syrien.

(Foto: REUTERS)

Seit Jahren scheitern regelmäßig alle internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts. Nun nehmen Kanzlerin Merkel und die Präsidenten der Türkei, Russlands und Frankreichs höchstpersönlich einen neuen Anlauf - mit einer alten Idee.

Ein hochrangiger Vierer-Gipfel hat sich in Istanbul darauf geeinigt, den festgefahrenen syrischen Friedensprozess bis Ende des Jahres wieder in Gang zu bringen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das seit langem geplante Verfassungskomitee endlich seine Arbeit aufnehmen, wie Kanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte. 

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten", sagte Merkel. Ein solcher Schritt sei notwendig, um deutlich zu machen, dass sich der Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lasse. Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge soll das Komitee in Genf zusammentreten, wie die Agentur Anadolu meldete. Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden. 

Putin sagte, mit dem Ausschuss könne die künftige staatliche Ordnung bestimmt werden. Ein solches Gremium sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt werden. Er rufe Syriens Regierung immer dazu auf, konstruktive Gespräche zu führen, sagte Putin. In die Gespräche müsse auch der Iran mit einbezogen werden. 

Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Das im Januar beschlossene Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden. Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura bemüht sich seit Monaten erfolglos darum, die Gründung des Ausschusses voranzutreiben. 

Assad lehnte Verfassungskomitee ab

Das Komitee soll mit Vertretern der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen besetzt werden. Damaskus hatte eine Verfassung am Mittwoch aber als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern allein und ohne ausländische Einmischung entschieden.

De Mistura hatte der Regierung in der Vergangenheit vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer politischen Lösung zu haben. Die Führung in Damaskus sieht sich nach den militärischen Erfolgen in den vergangenen Monaten in einer starken Position. Sie kontrolliert mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Die Regierung dürfte nur dann zu Kompromissen bereit sein, wenn Russland genug Druck auf sie ausübt.

Die vier Spitzenpolitiker bekräftigten auch ihre Unterstützung für die Waffenruhe in Syriens letzter großen Rebellenhochburg Idlib. "Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird", sagte Merkel. Die Lösung des Konflikts könne nicht militärisch, sondern nur politisch unter der Ägide der UN gelingen. Am Ende müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten. 

In Idlib hatten Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen damit eine Offensive der Regierung und eine neue Massenflucht Richtung Türkei verhindern. "Wir werden alle sehr wachsam sein, dass der Waffenstillstand von Dauer ist", sagte Macron. Dazu müsse Russland auch Druck auf Syrien ausüben. "Wir zählen auf Russland, damit es einen sehr deutlichen Druck auf das Regime ausübt, das ihm sein Überleben verdankt." 

Frieden ermöglicht Rückkehr von Flüchtlingen

Merkel sagte weiter, ein politischer Prozess sei auch der Schlüssel für die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Macron erklärte, man müsse klar sagen, dass es keine dauerhafte Rückkehr der geflohenen Syrer gebe, wenn kein politischer Prozess in Gang komme. Merkel war in Istanbul zunächst zu Einzelgesprächen mit Erdogan, Macron und Putin zusammengekommen.

Mit dem französische Präsidenten vereinbarte sie in einem kurzfristig angesetzten Treffen, im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine koordinierte europäische Position anzustreben. Sanktionen müssten auf europäischer Ebene abgestimmt sein, hieß es aus Élyséekreisen. Macron hatte einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien am Freitag als "pure Demagogie" bezeichnet - und sich damit gegen Merkel positioniert.

Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer Verhandlungsgruppe, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gehören. Mit den USA und dem Iran fehlten bei dem Gipfel in Istanbul zwei in Syrien einflussreiche Mächte.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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