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In Bremen und Niedersachsen Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend

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Unter Beobachtung: In Bremen und Niedersachsen sehen sich Verfassungsschützer die Junge Alternative näher an.

(Foto: dpa)

In Niedersachsen und Bremen nehmen Verfassungsschützer die Junge Alternative ins Visier: Die Landesverbände seien "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts, heißt es. Der Bundesverband möchte die beiden Verbände nun auflösen.

Die Jugendorganisation der AfD in Bremen und in Niedersachsen wird vom jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts, teilte die Bremer Innenbehörde mit.

Die Bremer Verfassungsschützer sehen offenbar genügend Verdachtsmomente, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Jugendorganisation hindeuten. Die Bundesländer unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, die sich eigenen Angaben zufolge als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland verstehen.

Auch Niedersachsen hat bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs überwacht. Er habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius. "Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben." Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius. "Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden", begründete er den Schritt weiter. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. "Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich", sagte der SPD-Politiker.

AfD-Jugend will über Auflösung abstimmen

Die Bundesspitze der AfD-Jugend will als Reaktion auf die Observierung durch den Verfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr mit. Er nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar.

"Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen." Lohr machte zudem seine eigene Zukunft davon abhängig, dass der Bundeskongress die Auflösung beschließt. Andernfalls trete er zurück.

Parteivizechef Kay Gottschalk sagte: "Rechtsradikale Tendenzen sind in keinster Weise in der JA, noch in der AfD, zu dulden und müssen im Keim erstickt werden." Er fügte hinzu: "Sollte den Schiedsgerichten es nicht gelingen, solche Personen aus der JA zu entfernen, muss notfalls der JA der Status der offiziellen Jugendorganisation aberkannt werden."

"Offen verfassungsfeindlich"

Angesichts der Nähe der AfD zur offen fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung waren in den vergangenen Tagen wiederholt Stimmen laut geworden, die eine Beobachtung der "Alternative für Deutschland" (AfD) durch den Verfassungsschutz forderten. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach rechte Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen. Am vergangenen Samstag schlossen sich AfD und die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung zu einer Demo zusammen.

In der Politik wurden daraufhin die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD lauter, die für die Radikalisierung der Bevölkerung in Sachsen mitverantwortlich gemacht wird. "Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich", sagte etwa Bundesjustizministerin Katarina Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Politikerin sprach sich für eine weitgehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" durch den Verfassungsschutz lägen derzeit nicht vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Frage einer AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. "Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen", sagte sie in Meseberg nördlich von Berlin. Mit Blick auf die AfD sagte sie, aus einigen Ländern sei zu hören gewesen, dass es Beobachtungspunkte gebe. "So wird das auch auf der Bundesebene gehandhabt." Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD stimmte Merkel zu, betonte aber auch, klar sei nach den jüngsten Anlässen, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken.

"Das ist absurd"

Die AfD-Führung selbst bezeichnete es als unverständlich, dass Politiker anderer Bundestagsparteien die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. "Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer Stellungnahme von fünf AfD-Spitzenpolitikern, die zu Wochenbeginn veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von den beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen.

Die beiden Spitzenpolitiker der AfD hatten am Wochenende nicht an einer umstrittenen Veranstaltung der AfD in Chemnitz teilgenommen, bei der im Rahmen eines Gedenkmarsches an die Tötung eines 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln mutmaßlich durch zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak erinnert werden sollte. Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben.

Die Polizei vor Ort sprach dagegen von 18 Verletzten. Die "übergroße Mehrzahl der Teilnehmer" habe friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht, lautete die Bilanz von Sachsens Innenminister Wöller. Um die rund 11.000 Anhänger der rechten Szene und Gegendemonstranten auseinanderzuhalten, sei allerdings ein erhebliches Polizeiaufgebot erforderlich gewesen. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren demnach auch Teilnehmer in "unfriedlicher Absicht" angereist, wie Wöller betonte.

Vor diesem Hintergrund sprachen sich Politiker wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann oder CDU-Parteivize Thomas Strobl dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte SPD-Politiker Oppermann. "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten."

Quelle: n-tv.de, mmo/agr/AFP/dpa/rts

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