Politik

Terrorzelle "Gruppe S." Vergab Verdächtiger Waffenscheine?

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Bei den Razzien wurden auch zahlreiche Waffen sichergestellt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor einer Woche werden zwölf Mitglieder und Unterstützer der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle "Gruppe S." festgenommen. Polizeimitarbeiter Thorsten W. könnte dabei eine größere Rolle gespielt haben als bisher angenommen.

Nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau mit zehn Toten ist das Entsetzen groß - und erneut kommt die Frage auf, wie Täter mit extremer Gesinnung an Waffen kommen. In diesem Zusammenhang ist eine Information des "Spiegels" mit Blick auf die vor einer Woche hochgenommenen mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle "Gruppe S." brisant. Denn dem Magazin zufolge war der beschuldigte Polizeimitarbeiter Thorsten W. zwischen 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich "waffenrechtliche Erlaubnisse" tätig. Laut Behördenleiter Erich Sievert hat W. jedoch nicht aktiv Waffenscheine ausgestellt. Die Ermittlungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte er. Gleichzeitig würden zwei weitere Mitarbeiter wegen einer möglichen rechten Gesinnung überprüft.

Sievert räumte ein, dass der Polizei im Fall Thorsten W. Fehler unterlaufen seien. "Einzelne Hinweise wurden nicht zu einem Bild zusammengesetzt", so Sievert. "Mit dem Wissen von heute müssen wir feststellen, dass einzelne Sachverhalte seines Agierens nicht ausreichend geprüft wurden." So seien im Jahr 2018 etwa zwei Reichskriegsflaggen auf dem Balkon des Polizeimitarbeiters gemeldet worden. Zudem trug er demnach Kleidung aus der rechten Szene und hatte an seinem Briefkasten ein Hinweisschild mit der Aufschrift "keine Lügenpresse einwerfen" kleben. "All diese Punkte allein sind nicht strafbar", sagte Sievert. "Sie hätten aber zusammengeführt und an die richtige Stelle weitergeleitet werden müssen." Dann hätte W. auch der kleine Waffenschein entzogen und ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müssen.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete Sievert zufolge auch ein Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Polizeibeamte ein. Es geht demnach um zwei "Prüffälle mit einer möglicherweise rechtsgerichteten Gesinnung im Polizeipräsidium Hamm". In einem Fall lägen jedoch keine strafbaren Handlungen vor, der zweite Fall werde noch überprüft. Sie stehen demnach nicht im Zusammenhang mit der Terrorzelle "Gruppe S.".

Vielzahl an Waffen sichergestellt

Thorsten W. und elf weitere Tatverdächtige waren in der vergangenen Woche bei bundesweiten Razzien festgenommen worden. Dabei entdeckten die Beamten auch zahlreiche Waffen. So stellten sie beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. - nach dem die Terrorgruppe benannt ist - eine schussbereite Pistole sicher. Bei anderen Verdächtigen fand die Polizei selbstkonstruierte Handgranaten und laut "Spiegel" zudem verdächtige Chemikalien. Bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer wurde außerdem eine großkalibrige sogenannte Slam-Gun gefunden, wie sie der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte.

Gegen die "Gruppe S." wird wegen Terrorverdachts ermittelt. Die mutmaßlichen Rechtsextremisten sollen Anschläge auf Moscheen geplant haben. Offenbar wollten sie in bis zu zehn Bundesländern gleichzeitig Muslime gezielt während des Gebets angreifen. Vier Männer werden als Mitglieder der Terrorzelle gehandelt, acht als Unterstützer - darunter auch Polizeimitarbeiter W.

Quelle: ntv.de, ftü