Politik

Maßnahme gegen Rassismus Verhetzende Beleidigung soll Straftat werden

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Der neue Straftatbestand "verhetzende Beleidigung" soll in den Gesetzentwurf zu Feindeslisten aufgenommen werden, der bereits im Bundestag beraten wird.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Zurzeit sind Gerichte bei verhetzenden Hass-Mails etwa gegen Juden oder Muslime machtlos. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn dies öffentlich geschieht. Nun will das Bundesjustizministerium die Gesetzeslücke schließen. Im Gespräch sind Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, Muslimen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuellen sollen zur Straftat werden. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD will damit die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht schließen. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschließen.

Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.

Bisher waren die Gerichte in solchen Fällen meist machtlos, etwa bei Hass-Mails an Mitglieder des Zentralrats der Juden. Als Volksverhetzung gilt so etwas nämlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht und "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Feindeslisten explizit strafbar

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Der neue Straftatbestand "verhetzende Beleidigung" soll in den Gesetzentwurf zu Feindeslisten aufgenommen werden, der bereits im Bundestag beraten wird und kurz vor dem Beschluss steht. Damit soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar werden.

Erst im April kursierte unter der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker" eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten.

Quelle: ntv.de, can/dpa

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