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Bürgermeisterwahlen in Istanbul Verlierer ist Erdogan

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Debakel an der Wahlurne: Erdogans AKP hat zum zweiten Mal die Bürgermeisterwahlen in Istanbul verloren.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Istanbul hat der oppositionelle CHP-Kandidat erneut gewonnen. Für die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan stellt das Ergebnis eine krachende Niederlage dar. Doch der AKP-Chef sitzt noch immer fest im Sattel.

Mit einem so eindeutigen Sieg hatten wohl die Wenigsten gerechnet: Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul zum zweiten Mal gewonnen. Er konnte seinen Vorsprung sogar weiter ausbauen. "Sie haben der Welt gezeigt, dass die Türkei ihre Demokratie immer noch schützt", dankte Imamoglu seinen Wählern.“Die Zeit, in der man in der Türkei nur mit Parteibuch einen Job bekommen hat, ist vorbei." Nicht seine Partei habe gewonnen, sondern Istanbul. Er hoffe, er werde Präsident Recep Tayyip Erdogan so schnell wie möglich treffen, um die drängenden Probleme der Stadt zu besprechen. "Die Leute haben die Kämpfe der Politiker satt und warten auf Dienstleistungen, Management und Problemlösungen."

Wenige Minuten zuvor hatte sein Konkurrent, der ehemalige Regierungschef Binali Yildirim von der AKP, seine Niederlage eingestanden. Imamoglu erhielt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 54 Prozent der Stimmen, sein Gegner Yildirim kam auf 45 Prozent. "Der Palast wird fallen", twitterte der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik, der auch Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP ist.

Ein Denkzettel für Erdogan

Sollte sich das Ergebnis bestätigen, beendet Imamoglu nach 25 Jahren die Vorherrschaft der islamisch-konservativen AKP.  Die sozialdemokratische CHP hat es geschafft, ihre Wähler maximal zu mobilisieren – und die Anhänger der prokurdischen HDP dazu. Rund 10,5 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, an rund 31.000 Urnen ihre Stimme abzugeben.

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"Sie haben der Welt gezeigt, dass die Türkei ihre Demokratie immer noch schützt", sagt Imamoglu an seine Wähler gerichtet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl am 31. März knapp gewonnen. Wegen angeblicher Regelwidrigkeiten annullierte die Wahlbehörde YSK das Ergebnis aber später und gab damit Einsprüchen der AKP statt. Viele Bürger waren erbost darüber, dass die Abstimmung überhaupt wiederholt werden musste. Es war also auch ein Denkzettel für Erdogan. Für die AKP und den Präsidenten ist das weit mehr als eine Wahlschlappe. Denn die Opposition hat nach einer jahrelangen Durststrecke gezeigt, dass eine Wende möglich ist.

Aus Sorge vor einem Wahlbetrug bildete der unabhängige Wahlbeobachter-Verein "Oy ve Ötesi" (Stimmen und mehr) allein 7000 Beobachter für diesen Sonntag aus. Die CHP sendete 200.000 freiwillige Beobachter an die Urnen, der Europarat schickte eine 14-köpfige Delegation.

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Die Wahl fand auch international starke Beachtung. Das Ergebnis, so Experten, werde zeigen, wie viel Rückhalt er noch in seiner Heimatstadt habe, in der er selbst von 1994 bis 1998 Bürgermeister war. Außerdem gehen Beobachter davon aus, dass das Ergebnis das politische Schicksal von Präsident Erdogan beeinflussen wird. Weil Erdogan die Wiederwahl erzwungen habe, sei sie zum "nationalen Referendum", zum Test für den Präsidenten selbst geworden, so der Türkeiexperte Howard Eissenstat vom US-Rechercheinstitut Pomed (Project on Middle East Democracy).  Zwar gratulierte Erdogan dem Gewinner Imamoglu zur Wahl, doch Eissenstat befürchtet, dass der Präsident diese zweite Niederlage erneut nicht hinnehmen wird. "Der Verlust stellt eine existenzielle Bedrohung für Erdogan dar. Er wird antworten und hat viele Werkzeuge zur Verfügung", twitterte Eissenstat.

Die "Säuberungswelle" geht weiter

Trotz des Wechsels in Istanbul kann von Demokratie in der Türkei schon lange keine Rede mehr sein. Erdogan sitzt als Präsident weiterhin fest im Sattel und die nächsten Wahlen finden erst 2023 statt. Justiz, Medien, Sicherheits- und Bildungseinrichtungen stehen weitgehend unter staatlicher Kontrolle. Wichtige Positionen wurden seit dem vereitelten Putschversuch im Juli 2016 mit AKP-Anhängern besetzt, zehntausende Erdogan-Kritiker sitzen im Gefängnis. Weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichen, sollen bis 2021 rund 200 neue Haftanstalten gebaut werden.

Am Montag beginnt in Istanbul der Prozess gegen 16 Aktivisten wegen der Gezi-Proteste. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Demonstrationen von 2013 vorgeworfen. Dafür droht ihnen lebenslange Haft. Unter den Beschuldigten befindet sich der prominente Intellektuelle und Zivilgesellschaftsaktivist Osman Kavala, der seit 19 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, und der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar. Die türkische Organisation "Arrested lawyers", die sich für ihre inhaftierten Kollegen und Menschenrechte insgesamt einsetzt, kritisierte in einem Statement, dass die Anklageschriften keinerlei Beweise dafür enthielten, dass die Beschuldigten in irgendeiner Weise an kriminellen Handlungen beteiligt gewesen seien.

Quelle: n-tv.de

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