Politik

Erkenntnisse der Halbzeitwahlen "Verlierer sind die Parteieliten"

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Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. Für Christian Lammert gehört sie als Parteiobere trotzdem zu den Verlierern der Wahl.

dpa

Die Demokraten erobern bei den US-Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus zurück. Die erhoffte blaue Welle bleibt aber aus: Im Senat können die Republikaner ihre Mehrheit sogar ausbauen. Rückenwind für Präsident Trump? Das ist möglich, sagt US-Experte Christian Lammert im Interview mit n-tv.de. Die ganz großen Gewinner sind für ihn aber die Wähler und damit auch die US-Demokratie.

n-tv.de: In seiner ersten Reaktion auf die Kongresswahlen hat Donald Trump auf Twitter von einer "enorm erfolgreichen Nacht" gesprochen. Stimmen Sie dem US-Präsidenten zu?

Christian Lammert: Nein, natürlich ist das keine erfolgreiche Nacht für die Republikaner. Das ist wieder die typische Rhetorik von Trump. Er würde nie zugeben, dass er verloren hat. Offenbar versucht er hier zu argumentieren, dass die Umfragen vor einigen Wochen noch schlechter aussahen. Aber auch wenn die Republikaner im Senat ihre Mehrheit ausbauen konnten, haben sie natürlich das Repräsentantenhaus verloren, und das ist ein Denkzettel. Das ist aber generell ein Muster, das wir aus US-Zwischenwahlen kennen: Die regierende Partei wird abgestraft. Deswegen ist eigentlich nicht so viel passiert, aber ein Erfolg für Trump war das sicherlich nicht.

Tatsache ist doch aber, dass die Republikaner gerade die knappen Rennen am Ende gewonnen haben – in Texas zum Beispiel bei der Senatswahl. Ist das am Ende nicht doch ein Erfolg, dass sich die Republikaner dort noch behaupten konnten?

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Das ist genau die richtige Formulierung: Sie konnten sich noch behaupten. Zum Beispiel im texanischen Rennen um den Senatsposten, wo der Republikaner Ted Cruz gegen einen Außenseiter wie Beto O'Rourke angetreten ist, den vor zwei Monaten kaum einer kannte. Und dafür war das Rennen schon sehr eng. Anders gesagt: Die Demokraten konnten den Abstand in vielen Entscheidungen massiv verringern.

Das ist etwas, auf das die Republikaner achten müssen: Selbst in ihren starken Staaten wie Texas ist es nicht mehr selbstverständlich, dass sie gewinnen. Das letzte Mal, dass ein Demokrat in Texas ein Amt gewonnen hat, war Mitte der 1990er Jahre. Das ist ein ganz solides rotes Land für die republikanische Partei.  

Dann können die Demokraten insgesamt mit einem positiven Gefühl in die kommenden beiden Jahre gehen, auch wenn sie nur eine Kongresskammer zurückgewonnen haben?

Beide Seiten werden das Wahlergebnis als Gewinn für sich verbuchen. Die Demokraten können sagen: Wir haben jetzt das Repräsentantenhaus, wir können wieder Initiativen starten, wir können die Regierung besser kontrollieren, wir können sie vielleicht auch in die Defensive zwingen. Und die Republikaner können für sich in Anspruch nehmen, dass sie weiterhin die Mehrheit im Senat halten. An ihnen vorbei kann also keine Politik gemacht werden.

Keine Überraschungen also?

Bei der Kernbotschaft dieser Wahl nicht, nein. Weil sich das Ergebnis mit Erwartungen deckt, die man schon vor einem Jahr hatte: Es gab eine Bewegung zur Oppositionspartei vor allem im Repräsentantenhaus. Für den Senat war dagegen klar: Die Demokraten müssen viel mehr Sitze in dieser Wahl verteidigen als die Republikaner (im Senat stehen alle zwei Jahre nur ein Drittel aller Sitze zur Wahl; d. Red.). Und die betroffenen demokratischen Senatoren sind vor sechs Jahren ins Amt gekommen auf einer Obama-Welle gerade auch in konservativen Staaten. Es war absehbar, dass sie Schwierigkeiten haben werden, diese Sitze zu verteidigen.

Haben die erfolgreichen Republikaner ihre Sitze denn trotz oder dank Donald Trump gewonnen?

Trump hat sich in mehreren Wahlkämpfen sehr heftig engagiert. Wenn man den Berichten folgt, haben seine Kandidaten in sechs oder sieben Fällen gewonnen und nur in zwei Fällen verloren. So gesehen, hat sein Einsatz zumindest nicht geschadet. Gerade rückblickend: Im Sommer hat man noch von der großen, blauen, demokratischen Welle gesprochen, die über die Republikaner hineinstürzen wird. Jetzt ist es eher eine kleinere Welle geworden, die Trump eventuell sogar als Rückenwind benutzen kann. Ich würde argumentieren, dass Trump kein schädlicher Faktor war für die Republikaner, aber auch kein Zugpferd.

Kein Trump-Effekt also?

Nein, einen richtigen Trump-Effekt hat es weder auf Seiten der Republikaner noch auf Seiten auf der Demokraten gegeben. Den sehen wir bei der Wahlbeteiligung, die immens gestiegen ist, und das kann ja nur gut sein für eine Demokratie.

Ist die dann auch der große Gewinner der Wahl?

Die Gewinner sind die Wähler in den USA und damit auch die Demokratie. Weil wirklich viele junge Menschen zur Wahl gegangen sind, obwohl sie normalerweise an Zwischenwahlen nicht teilnehmen. Die Wahlbeteiligung der unter 25-Jährigen liegt üblicherweise bei unter 20 Prozent; jetzt ist sie auf fast 40 Prozent angestiegen. Das ist ein gutes Zeichen.

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Christian Lammert ist Professor für Nordamerika-Politik an der Freien Universität Berlin.

Ein Gewinner ist auch das Prinzip der Repräsentation. Denn das neue Abgeordnetenhaus, das sich im Januar konstituieren wird, ist das diverseste, das die USA bislang gehabt haben. Viele Frauen sind gewählt worden, auch aus Minderheitengruppen. Wir haben die erste Muslima im Repräsentantenhaus, die erste Vertreterin von Native Americans und in Massachusetts hat eine schwarze Kandidatin gewonnen. Die Zusammensetzung der Repräsentanten hat sich massiv geändert, ist vielfältiger und jünger geworden. Das ist die positive Botschaft der Wahl.

Und wer ist der große Verlierer?

Die großen Verlierer sind immer noch die beiden Parteien, und da gerade die Führungspersönlichkeiten, die Eliten, das politische Establishment. Die konnten sich auf beiden Seiten nicht durchsetzen mit ihren Positionen und Botschaften. Jetzt wird schon wieder diskutiert, ob Joe Biden (der 75-jährige Vize-Präsident von Präsident Obama, d. Red.) der Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2020 wird. Das ist kein Signal eines Aufbruchs. Und die Republikaner sind zu einem Wählerklub von Trump verkommen. Da ist kein Profil mehr zu erkennen.

Mit der Eroberung des Repräsentantenhauses können die Demokraten die US-Regierung zumindest teilweise wieder kontrollieren. Was steht uns in den nächsten beiden Jahren bis zur nächsten Wahl 2020 bevor?

Die Demokraten werden die Trump-Administration unter Druck setzen, das haben sie bereits angekündigt. Sie können Untersuchungsausschüsse einrichten mit ihren parlamentarischen Rechten. Sie haben die Finanzhoheit und können Gelder kürzen für etwaige Projekte, die ihnen nicht genehm sind. Sie haben auch angekündigt, dass sie die Offenlegung von Trumps Steuererklärung einfordern werden. Dieses Recht hat das Repräsentantenhaus auch. Dadurch werden Trumps Geschäftsgebaren und möglicherweise auch seine Beziehungen zu Russland wieder in den Mittelpunkt rücken.

Die Demokraten haben aber auch angekündigt, dass sie auf die Republikaner zugehen wollen, um politisch zu liefern. Das erwartet die Gesellschaft. Da werden wahrscheinlich einige Initiativen gestartet in Bereichen, in denen ein überparteilicher Konsens gebildet werden kann, zum Beispiel in der Infrastruktur. Die ist marode in den USA, da muss Geld rein. Eine Einwanderungsreform steht auch ganz oben auf der Agenda, aber hier sehe ich weniger Chancen, dass sich etwas tut.

Mit Christian Lammert sprach Christian Herrmann

Quelle: n-tv.de

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