"Wie ein Tierschutz-Assistent"Verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen kommt
Immer wieder werden Gräuel in deutschen Schlachthöfen durch Aktivisten aufgedeckt. Mit einem Gesetz will Landwirtschaftsminister Rainer nun eine bessere Überwachung in großen Betrieben gewährleisten. Tierschützer kritisieren jedoch die "mangelnde Konsequenz" des Ministers.
Große Schlachthöfe in Deutschland sollen künftig verpflichtet sein, eine Videoüberwachung zu installieren. "Die Kameras sind wie ein Tierschutz-Assistent. Wer Tiere auf den letzten Metern ihres Lebens schlecht behandelt, muss dafür geradestehen", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU. Die Pflicht zur Videoüberwachung wird demnach für "mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen in Deutschland gelten".
Das Kabinett beschloss den Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes. Ausnahmen soll es für kleinere Betriebe geben, um sie nicht unverhältnismäßig zu belasten, wie Rainer sagte. "Aber auch hier können die Veterinärbehörden der Länder im Verdachtsfall vor Ort eine Videoüberwachung anordnen."
Konkret gilt die Regelung für Betriebe ab einer Größenordnung von jährlich 1000 sogenannten Großvieheinheiten. Das entspricht 1000 Rindern oder 5000 Mastschweinen - oder 150.000 Stück Geflügel oder Kaninchen. "Diese Differenzierung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Videoüberwachung in größeren Betrieben in der Regel effizienter umsetzen lässt und der Aufwand im Verhältnis zur Betriebsgröße sinkt", erläuterte das Ministerium.
Die Bundesländer erhalten mit der geplanten Gesetzesnovelle die Möglichkeit, die Videoüberwachung auch für kleinere Betriebe anzuordnen, sofern dort tatsächliche Anhaltspunkte für Verstöße gegen Tierschutzvorschriften bestehen. "Damit wird sichergestellt, dass per Videoüberwachung gezielt dort kontrolliert wird, wo es erforderlich ist", erklärte das Ministerium.
Der Deutsche Tierschutzbund hatte zuvor die "mangelnde Konsequenz" des Ministers kritisiert. "Konsequenter Tierschutz" wäre "eine Überwachung auf allen Schlachthöfen", sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder im Dezember. Zudem sei die Videoüberwachung allein nur die halbe Miete. "Solange Tiere für den menschlichen Konsum sterben müssen, sollten Schlachter die Tiere schneller, sicherer und schmerzfreier betäuben können", führte Schröder weiter aus. Dafür brauche es bessere, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren.