Politik

Sechs Monate nach "Zeitenwende" Lambrecht vertröstet Bundeswehr bei Ausrüstung

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Diesmal geht es nicht um schwere Waffen für die Ukraine, sondern um Schutzwesten für die Bundeswehr: Verteidigungsministerin Lambrecht liefert nicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vorfreude ist die schönste Freude: Das gilt jedenfalls für die versprochene Ausrüstungsoffensive bei der Bundeswehr. Verteidigungsministerin Lambrecht muss auf Nachfrage einräumen, dass bislang nichts bei der Truppe angekommen ist. Die SPD-Politikerin vertröstet auf nächstes Jahr.

Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr kommt viel langsamer voran, als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Aussicht gestellt hatte. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge existiert zwar mittlerweile ein Sonderprogramm für das Vorhaben, aber die Beschaffung schleppt sich dahin. Das Blatt verweist auf eine Erklärung des Verteidigungsministeriums, wonach der Prozess eingeleitet worden sei. Mit der Auslieferung an die Truppe werde allerdings erst im Laufe des vierten Quartals, zum Teil erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 begonnen.

Noch im März hatte Lambrecht im Interview mit der Zeitung erklärt, es sei nur "eine Frage von Wochen, bis die ersten Verbesserungen bei der Truppe ankommen". Konkret hatte sie zugesagt, die Soldaten schleunigst mit "Schutzwesten, Nachtsichtgeräten, modernen Funkgeräten" ausstatten zu wollen. Für "all das, was direkt bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt" hatte sie ein Sonderprogramm angekündigt.

Knapp ein halbes Jahr später ist von den angesprochenen Ausrüstungsgegenständen noch nichts in der Truppe angekommen. Bei Schutzwesten ist der Mangel besonders eklatant: Soldaten bekommen sie zur Verfügung gestellt, wenn sie in Einsätze gehen oder auf die Schießbahn, danach müssen sie die Westen aber wieder abgeben, weil nicht genügend vorhanden sind. "Erste Schutzwestensysteme werden im vierten Quartal 2022 zur Verfügung stehen", erklärte das Ministerium nun. Ähnlich verhält es sich mit den Nachtsichtgeräten. Die Auslieferung beginnt frühestens im Herbst.

Fahrplan für neue Funkgeräte verzögert sich bis Mitte 2023

Noch sehr lange müssen die Soldaten auf die versprochenen modernen Funkgeräte warten, dabei hatte die Ministerin selbst von "unvorstellbaren" Zuständen in der Bundeswehr gesprochen. Die Funkgeräte, die bei der Bundeswehr noch im Einsatz sind, seien so veraltet, dass sich internationale Partner bei gemeinsamen Übungen und Einsätzen mitunter weigern, darüber zu kommunizieren, heißt es in dem Bericht. Lambrecht hatte Abhilfe noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt.

Nun gefährden Lieferschwierigkeiten der Hersteller und der Umstand, dass das Parlament sich wegen des Finanzvolumens mit dem Auftrag befassen muss, diesen Fahrplan. Erste Lieferungen seien "erst im zweiten Halbjahr 2023 zu erwarten", führte das Ministerium aus. Außerdem sind Lambrechts Haus zufolge nur 28.000 dieser modernen Funkgeräte bestellt worden.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sagte der SZ, es sei zu begrüßen, dass es in den nächsten Jahren viel Geld für dringend benötigtes Material gibt. Doch sie mahnt Tempo an: Die Prozesse bei Planung und Beschaffung müssten deutlich beschleunigt werden. "Die Soldatinnen und Soldaten freuen sich über diese Unterstützung und auf die bessere Ausstattung und das neue Material." Aber noch seien das "Hoffnungen und Erwartungen". Ähnlich äußert sich Oberstleutnant im Generalstab Marcel Bohnert, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. "Bisher ist noch nicht viel zu spüren", sagte er der SZ. Ein "euphorisierender Effekt" in der Truppe sei bislang ausgeblieben.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 31. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mau

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