Politik

Kronprinz außer Kontrolle Bin Salman wird zur Last für Trump

AP_18284576116693.jpg

Mohammed bin Salman kann sich der Unterstützung des US-Präsidenten bisher sicher sein.

(Foto: AP)

Der Khashoggi-Mord und sein radikales Vorgehen im Jemen-Krieg bringen Saudi-Arabiens Kronprinz Bin Salman in Erklärungsnot. Doch sein wichtigster Verbündeter, US-Präsident Trump, zeigt sich loyal - und macht sich damit selbst angreifbar.

Noch vor einem Jahr gab er eine dankbare Werbefigur für die guten wirtschaftlichen Kontakte des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien ab - doch nun wird die enge Verbindung zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zunehmend zum Problem für Donald Trump. Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf das Weiße Haus, wirksame Sanktionen gegen das Königshaus zu erlassen. Doch Trump sträubt sich - und das, obwohl selbst der US-Auslandsgeheimdienst CIA laut "New York Times" mittlerweile ausreichend Hinweise für die Verwicklung Bin Salmans in den Fall sieht. Wie die Zeitung berichtet, soll ein Mitglied des Mordkommandos einem Vorgesetzten nach der Tat gesagt haben, er möge "seinen Chef" - den Kronprinzen - informieren.

Für Trump ist das unangenehm. Bis zuletzt konnte sich Washington lediglich zu Sanktionen gegen die 17 früheren saudischen Regierungsmitarbeiter durchringen, die auch von der Staatsanwaltschaft in Riad für das Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Geht es aber um die Rolle des Kronprinzen in dem Fall, hält sich der Präsident mit Schuldzuweisungen weiterhin zurück. US-Medien sehen darin einen Versuch, Bin Salman aus der Schusslinie zu halten. Denn die Freundschaft zu dem 33-jährigen De-facto-Herrscher ist äußerst lukrativ für die Vereinigten Staaten - und auch für Trump ganz persönlich. Er soll sich schon bei seinem ersten Besuch in Riad der finanziellen Unterstützung des Königshauses versichert haben, falls seine Kreditgeber einmal abspringen.

Zusätzlich schlossen Bin Salman und Trump im Mai 2017 den größten Rüstungsdeal in der US-Geschichte ab - er soll 350 Milliarden Dollar schwer sein und über mehrere Jahre laufen; ohne aber an Bedingungen wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien oder dem Krieg im Jemen geknüpft zu sein. Eine Reihe zusätzlicher Milliardengeschäften mit der Öl- und Gasbranche kam obendrauf. "Hunderte Milliarden Dollar Investitionen in die Vereinigten Staaten und Jobs, Jobs, Jobs", freute sich der US-Präsident damals. Doch der Preis dafür ist hoch. "Die saudische Führung ist sich ihrer Sache sehr sicher", sagt Nahostexperte Guido Steinberg n-tv.de. "Die Trump-Administration steht zwar nach den Kongresswahlen unter Druck, wird aber alles versuchen, um den Verbündeten Saudi-Arabien zu halten."

Trump erwog wohl Gülen-Auslieferung

*Datenschutz

Wie weit diese Loyalität für den wichtigsten Partner in der arabischen Welt offenbar geht, will der US-Nachrichtensender NBC in dieser Woche aus Regierungskreisen erfahren haben. Demnach habe Trump mit dem Gedanken gespielt, den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern, um auf diese Weise den türkischen Präsidenten im Fall Khashoggi zu besänftigen. Recep Tayyip Erdogan sieht in Gülen den Drahtzieher des Putsches vom Sommer 2016, forderte mehrmals seine Auslieferung - und Erdogan ist derjenige, der den Kronprinzen mit immer neuen Beweisen in Erklärungsnot gebracht hat. Vonseiten des US-Justizministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats hieß es, man sei in solche Überlegungen weder involviert gewesen noch habe man Kenntnis davon.

Nach außen versucht das Weiße Haus indes, Entschlossenheit zu zeigen und so dem Eindruck entgegen zu wirken, man habe sich von den Saudis allzu abhängig gemacht. Die USA würden "alle zur Rechenschaft ziehen, die für diesen Mord verantwortlich sind", sagte Vizepräsident Mike Pence am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels an diesem Wochenende. Ob Washington der CIA-Einschätzung folgend nun auch Bin Salman zu den Verantwortlichen zählt, wollte Pence allerdings weiterhin nicht beantworten. Und auch der US-Präsident sieht in den wiederholten Täuschungsmanövern, mit denen Riad die Todesumstände Khashoggis lange zu verschleiern versuchte, keinen Vertrauensbruch. " Sie haben mich nicht betrogen", so Trump über die Saudis. "Vielleicht haben sie sich selbst betrogen."

Wutanfall wegen UN-Resolution?

Mit dieser Haltung im Fall Khashoggi handelt sich Trump einmal mehr Kritik ein - auch aus dem Ausland. Denn seine Rückendeckung für Riad verhindert auch, dass sich Saudi-Arabien im Jemen-Krieg dem internationalen Drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und neue Friedensgespräche beugt. "In Riad ist eine neue Generation von Politikern am Werk, die ausschließlich Washington ernst nimmt", sagt Nahostexperte Steinberg. Doch mit mahnenden Worten im Jemen-Konfikt tut sich die US-Regierung schwer. Wenn überhaupt, appelliert sie an alle Kriegsparteien. Bin Salman scheint das jedoch nicht zu beeindrucken. Wie CNN berichtet, wurde eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen Waffenstillstand im Jemen diese Woche vorerst auf Eis gelegt, nachdem Bin Salman "einen Wutanfall" bekommen habe. Der Sender beruft sich auf mehrere Quellen, nannte aber keine Namen.

Dem Bericht zufolge ließ sich der Kronprinz erst zu einem Kompromiss bewegen, nachdem der britische Außenminister Jeremy Hunt in einem Vier-Augen-Gespräch das diplomatische Gewicht der beiden Verbündeten Frankreich und USA in die Waagschale geworfen hatte. Nun wolle Großbritannien am Montag einen neuen Resolutionsentwurf vorstellen, heißt es.

Im Krieg gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen führt Saudi-Arabien seit 2015 eine Militärkoalition arabischer Staaten an. Bin Salman persönlich hatte die Intervention damals vorangetrieben. In der Resolution sieht er laut CNN-Informationen eine Schwächung der eigenen Position. "Es ist absoluter Irrsinn", sagte Akshaya Kumar von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Sender. "Jede Resolution, die Saudi-Arabien und die Militärkoalition als Verantwortliche für das Massaker im Jemen nicht beim Namen nennt, wird in Riad keinen Effekt haben."

Doch Trump dürfte eine solche Resolution auch weiterhin kaum forcieren. Für ihn kommt bisher erst das Geschäft und danach die Moral. Forderungen, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, bezeichnete er Ende Oktober als "wenig hilfreich". Und auf die CIA-Erkenntnisse im Mordfall Khashoggi angesprochen erklärte Trump jetzt, er werde sich das zwar anschauen. Saudi-Arabien sei aber auch ein "wirklich spektakulärer Verbündeter, was Jobs und die wirtschaftliche Entwicklung angeht". Und als Präsident müsse er eben auch dies berücksichtigen. In Riad hört man das sicher gern.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema