Politik

Österreich prüft IB-Verbot Von Christchurch führt eine Spur nach Wien

Österreichs Innenminister Kickl sah Identitäre noch 2016 als "Gleichgesinnte".

(Foto: www.imago-images.de)

Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter von Christchurch Geld an die "Identitäre Bewegung" spendete, prüft der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein Verbot der Gruppe. Wie sehr war der Angreifer von neurechten Ideen inspiriert?

Auf dem Gewehr, mit dem der Attentäter von Christchurch 50 Menschen in zwei Moscheen tötete, prangt ein Name, der aufhorchen lässt: Ernst Rüdiger von Starhemberg. Bei Starhemberg handelt es sich um einen Kommandanten, der Wien während der Türkenbelagerung 1683 verteidigte - und der ein erstes Indiz für Verbindungen zwischen dem Angreifer und der neurechten "Identitären Bewegung" (IB) darstellt. Aktuell prüft das österreichische Innenministerium, inwieweit die IB den Angreifer beeinflusst haben und ob es sich womöglich um eine terroristische Vereinigung handelt. Bereits am Montag war deshalb das Haus des österreichischen IB-Vorsitzenden Martin Sellner durchsucht worden.

In der Ideologie der "Identitären Bewegung" stellt die Belagerung Wiens 1683 einen zentralen Bezugspunkt dar. Vergangenes Jahr gedachten Aktivisten diesem mit einem Fackelmarsch, in Videos wird die Belagerung immer wieder als geschichtliches Schlüsselereignis inszeniert. In seinem "Manifest" widmete der Christchurch-Angreifer der Schlacht ein ganzes Kapitel. Türkische Einwanderer bezeichnet er in dem Pamphlet als "ältesten Hauptfeind".

Wie die Staatsanwaltschaft Graz am Mittwoch mitteilte, überwies der Angreifer Anfang 2018 eine Spende in Höhe von 1500 Euro auf ein Privatkonto Sellners. Zudem berief sich der Mann, der am 15. März in zwei Moscheen 50 Menschen getötet hatte, auf den "großen Austausch". Das ist ein identitärer Kampfbegriff, wonach die einheimische Bevölkerung durch Einwanderung ersetzt und zur Minderheit gemacht werde. Der Attentäter habe "einwanderungskritische Parolen" verwendet, sagte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag in Wien. Allerdings gab er auch zu, dass den Behörden "persönliche Kontakte zu extremistischen Personen oder Organisationen" nicht bekannt seien.

Österreich als Land des kommenden "Aufstands"

Kickl zeigte sich "entsetzt und betroffen über diesen schrecklichen rechtsextremen Terroranschlag". Er sehe Parallelen zum norwegischen Attentäter Anders Breivik, der bei Anschlägen im Juli 2011 in Oslo und Utøya 77 Menschen tötete. Der Täter von Christchurch sitzt inzwischen in Haft. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Dem Innenminister zufolge gibt es außerdem Anhaltspunkte, dass sich der Attentäter bei seinen Reisen durch Europa in Österreich aufgehalten hatte. Laut Medienberichten kam er am 26. November 2018 in Wien an und besuchte anschließend Salzburg, Innsbruck und Kärnten. Ob er in diesem Zeitraum Aktivisten der "Identitären Bewegung" getroffen hat, ist unbekannt. In seinem Manifest schrieb der Angreifer, dass Österreich eines der Länder sei, wo ein "Aufstand" beginnen könnte. Dass die Spuren des Attentäters nach Österreich führten, nehme man ernst, sagte Kickl. Zudem sei gesichert, so der Innenminister, dass der Angreifer 2014 mit einer Reisegruppe in Nordkorea gewesen sei, zu der auch drei Österreicher gehört hatten. "Auch hier laufen aktuell Erkundigungen über den Hintergrund dieser Reise, um mögliche Kontakte genauer zu durchleuchten."

Pikant an den Aussagen Kickls ist, dass seine Partei, die FPÖ, auf vielen Ebenen Beziehungen zur IB pflegt. Der Innenminister selbst nannte etwa das Publikum des rechten "Verteidiger Europas"-Kongress 2016, an dem zahlreiche Identitäre teilnahmen, "Gleichgesinnte". Am letzten Wiener Akademikerball, einem Anlaufpunkt für Burschenschaften und schlagende Verbindungen, nahmen sowohl Sellner als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teil. Ein Facebook-Posting Straches, in dem er die IB für "friedlichen Aktivismus" lobt, wurde am Mittwoch gelöscht.

*Datenschutz

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP kündigte an, den Fall gänzlich aufklären zu wollen. Kurz sagte am Mittwoch, es werde geprüft, ob es sich bei der IB um eine "terroristische Vereinigung" handle. Eine Vereinsauflösung werde dann erfolgen, so Kurz, "wenn es die Gesetze hergeben". Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Ein IB-Verbot erscheint fraglich

Am Montag wurde die Wohnung von IB-Chef Martin Sellner durchsucht.

Am Montag wurde die Wohnung von IB-Chef Martin Sellner durchsucht.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Sellner gab zu, die Spende erhalten und sich für die Zuwendung per Mail bedankt zu haben. Gleichzeitig verwies er darauf, dass der Attentäter zum Zeitpunkt der Spende noch nicht gewalttätig in Erscheinung getreten war und jeder Spender für die IB eine automatisierte Dankesmail erhalte.

Schon 2018 standen 17 Mitglieder der "Identitären Bewegung" vor Gericht, darunter auch der 30-jährige Sellner. Die Personen wurden der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Ende Juli wurden sie freigesprochen, im Januar wurde das Urteil bestätigt. Es könne nicht bewiesen werden, dass die Aktivisten zu Hass aufgestachelt haben, hieß es in der Begründung.

Ob die "Identitäre Bewegung" diesmal aufgelöst und verboten werden kann, scheint daher fraglich. Im österreichischen Vereinsgesetz ist festgehalten, dass Vereine erst dann aufgelöst werden können, wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen oder ihre eigenen Statuten überschreiten. Die Spende eines späteren Attentäters "reicht dafür nicht aus", sagte der österreichische Verfassungsjurist Heinz Meyer der Tageszeitung "Standard".

Quelle: n-tv.de, dpa, ntv.de

Mehr zum Thema