Merkels Staatsminister wird Lobbyist Von Klaeden geht zu Daimler
28.05.2013, 19:48 UhrVom Kanzleramt in die Wirtschaft: Eckart von Klaeden, Staatsminister bei Kanzlerin Merkel, wechselt zu Daimler. Seinen neuen Aufgabenbereich umreißt sein künftiger Arbeitgeber mit "Politik und Außenbeziehungen". Bekanntheit erlangt der Politiker für seine Rededuelle mit Joschka Fischer im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre 2005.
Der Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eckart von Klaeden (beide CDU), wechselt in wenigen Monaten zum Autoriesen Daimler. Der 47-Jährige solle dort "zum Jahresende" Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden, teilte Daimler am Dienstag in Stuttgart mit. Von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt: Er berät dort Merkel beim Thema Bürokratieabbau und ist für die Verbindung zum Parlament zuständig.
Der CDU-Politiker ist seit 1994 Abgeordneter des Bundestags. Wie jetzt bekannt wurde, scheidet er nach der Wahl im September aus dem Parlament aus. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warb er in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbandes Hildesheim um Verständnis für seine Entscheidung. Er befinde sich "voraussichtlich" in der Mitte seines Berufslebens, schrieb er demnach an seine Parteifreunde. Das Bundeskanzleramt kommentierte den Wechsel zunächst nicht.
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde von Klaeden als CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre 2005 bekannt. Als der damalige Außenminister Joschka Fischer vor dem Ausschuss aussagte, versuchte er ihn mit seinen Fragen in Bedrängnis zu bringen. Fischer überstand die Affäre jedoch.
Auch Roland Koch und Gerhard Schröder wechselten
Von Klaeden wird bei Daimler Nachfolger von Martin Jäger, der im September 2013 als deutscher Botschafter nach Afghanistan geht. Jäger wiederum war ebenfalls aus der Politik zum Autobauer gewechselt. Er war bis 2008 Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Für seine Tätigkeit bei Daimler hatte er sich vom Auswärtigen Amt beurlauben lassen.
Der Wechsel von Klaedens aus der Regierungszentrale zu dem Autokonzern dürfte die Debatte um "Karenzzeiten" für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft wieder aufleben lassen. Diese hatte sich zuletzt unter anderem entzündet, als der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Topjob beim Baukonzerns Bilfinger Berger oder der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Führungsrolle bei der Ostsee-Gaspipeline North Stream übernahm.
Die SPD kritisierte den Wechsel von Klaedens (CDU) in die Wirtschaft. "Hier verkauft ein Mitglied der Bundesregierung sein Insiderwissen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Berliner Zeitung". Der nahtlose Übergang aus dem Kanzleramt in die Industrie sei nicht akzeptabel. Nötig sei eine Pause von 18 Monaten für den Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa