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De Maizière bestreitet Vorwürfe "Von NSA-Selektoren nichts gewusst"

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Thomas de Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem NSA-Ausschuss sagt ein prominenter Zeuge nach dem anderen aus. Nach BND-Chef Schindler beantwortet Innenminister de Maizière Fragen der Abgeordneten. Von Wirtschaftsspionage will er aus seiner Zeit als Kanzleramtschef nichts wissen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dem Eindruck widersprochen, dass die USA in Deutschland mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage betreiben. Der frühere Chef des Bundeskanzleramts wies vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zudem den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des US-Geheimdienstes in Europa wusste. Oppositionspolitiker hatten zuvor den Verdacht geäußert, de Maizière könnte als Kanzleramtschef von den Lauschaktivitäten gewusst haben, ohne entschieden genug dagegen vorgegangen zu sein.

"Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen", sagte der CDU-Politiker. Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handele es sich um Wirtschaftsspionage. Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

Frühestens 2013 von Spähliste erfahren

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe ("Selektoren"). Die Abgeordneten wollen herausfinden, ab wann das Kanzleramt informiert war. De Maizière war von 2005 bis 2009 dessen Chef.

"Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete", sagte de Maizière. Von Selektoren habe er 2013 oder 2014 erst nach seiner Amtszeit im Kanzleramt zum ersten Mal gehört. Es ist nach seinen Worten auch angemessen, dass ein Geheimdienst nicht alles meldet, was er macht. Es mache schon viel Sinn, nicht alles dann gleich auf politischer Ebene zu haben, so der Minister.

"USA sind enge Partner"

Zugleich machte de Maizière deutlich, dass er eine Verbesserung der Aufsicht über den BND als nötig ansieht: In Zukunft werde sich da sicher einiges ändern müssen. De Maizière betonte die Bedeutung der Geheimdienst-Kooperation mit den USA: "Niemand sollte diese zentrale Zusammenarbeit infrage stellen." Keine nationale Sicherheitsbehörde sei den Bedrohungen alleine gewachsen. Die USA seien "keine Gegner, sondern enge Partner".

Allerdings hat der Innenminister den Umfang der Spionageaktivitäten der NSA kritisiert. "Was in jedem Fall nicht geht, ist eine Vorgehensweise von Nachrichtendiensten, bei der Mitte und Maß nicht berücksichtigt werden", so de Maizière. Die Arbeit der Geheimdienste müsse Grenzen respektieren, das gelte ausdrücklich auch für die Dienste der USA.

Zuvor hatte Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche BND-Angaben über eine frühzeitige Information zu problematischen US-Spionagezielen in Europa widersprochen. Zudem hatte der NSA-Ausschuss mit den Stimmen von Union und SPD die Einsetzung einer Vertrauensperson zur Einsichtnahme in die Selektoren-Liste gebilligt.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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