Politik

Venezuela-Debatte im Bundestag Von den Linken hat Maduro nichts zu befürchten

imago83839892h.jpg

Linken-Abgeordneter Jan Korte

(Foto: imago/Christian Thiel)

Die Krise in Venezuela spitzt sich zu und der Bundestag setzt das Thema auf die Tagesordnung. Es ist eine hitzige Debatte, denn eine Fraktion hält dem Maduro-Regime tapfer den Rücken frei.

Im Bundestag sitzt eine Fraktion, deren Abgeordnete gute Beziehungen zu Regimen hält, die autoritär herrschen und Menschenrechte nicht respektieren. Wird sie dafür kritisiert und von den übrigen Fraktionen angegriffen, reagiert sie mit Gelächter, Ironie oder demonstrativer Gleichgültigkeit. Angesprochen auf ihre umstrittenen Verbindungen, versucht ihr Redner abzulenken und auf andere Verfehlungen des politischen Gegners hinzuweisen. Nicht von der AfD ist die Rede, hier geht es um die Linke.

Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Jede Woche kommen Dutzende Menschen ums Leben, Gegner des Regimes werden zu Hunderten inhaftiert. Millionen haben das Land bereits verlassen, Nachbar Kolumbien erlebt eine bisher beispiellose Flüchtlingskrise. Die Inflation ist die höchste der Welt, viele Menschen im ölreichsten Land der Erde leiden Hunger. In dieser Situation hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt und bietet damit Machthaber Nicolas Maduro demonstrativ die Stirn. Angesichts der explosiven Lage fühlt sich auch die Große Koalition berufen, das Thema in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Außenminister Heiko Maas versucht, einigermaßen klar Stellung zu beziehen: Die Rechtsstaatlichkeit werde in Venezuela "mit Füßen getreten", das Regime von Maduro habe das Land "an den Abgrund geführt". Es sei unmöglich, so der SPD-Politiker, in dieser Situation neutral zu bleiben, die Zustände seien "unerträglich". Präsident Maduro fehle nach der vergangenen Wahl im Mai 2018 "jede demokratische Legitimation". Einzig die Nationalversammlung stehe noch auf einem demokratischen Fundament, nur dort sei Hoffnung für einen Neuanfang zu suchen.

Gratulationen zu Maduros Wahlsieg

Maas versucht es mit einem Mittelweg: Guaidó hundertprozentig den Rücken zu stärken, geht ihm zu weit. Am morgigen Donnerstag will er in Bukarest mit den anderen EU-Außenministern die nächsten Schritte abstimmen. Doch er versucht klar zu machen, dass Maduro von der Bundesregierung in seiner jetzigen Form nicht mehr akzeptiert wird.

Das aber geht den Linken bereits deutlich zu weit. Maduro habe seine demokratische Legitimation verloren? Gelächter ertönt in den Reihen der Linken. Vor allem die Fraktionsvize Heike Hänsel versucht demonstrativ, ihr Unverständnis für die Ausführungen des Außenministers mit Kopfschütteln und Zwischenrufen zum Ausdruck zu bringen. Sie hatte Maduro im Mai zum Wahlsieg gratuliert - nach einem Votum, das als so unfair und dessen Ausgang als so voraussagbar angesehen wurde, dass es von den allermeisten Oppositionsparteien von vornherein boykottiert worden war. Die Wahlbeteiligung war damals so niedrig wie niemals zuvor bei einer Wahl in dem Land.

*Datenschutz

So geht das eine Weile: Redner verschiedener Fraktionen versuchen zu skizzieren, wie dramatisch die Lage in dem Land doch sei. Aus der Linksfraktion aber kommt Gegenwind - im Rahmen der parlamentarischen Etikette. Der Unionsabgeordnete Jürgen Hardt fordert für das südamerikanische Land Neuwahlen "innerhalb kürzester Zeit".

Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte kritisiert, die deutsche Außenpolitik habe im Mai "leider mal wieder" keine Konsequenzen aus den Wahlen gezogen, die aus seiner Sicht eine "Farce" waren. Er schließt sich Maas' Linie an: "Das einzige, was noch demokratisch gewählt ist, ist das Parlament." Als der AfD-Abgeordnete Lothar Maier Beispiele dafür nennt, wie katastrophal sich die Versorgung mit Lebensmitteln entwickelt habe, machen sich mehrere Linken-Abgeordnete einen Spaß aus den sprachlichen Holperern Maiers.

Der eigentlich Schuldige sitzt in Washington

Linken-Abgeordnete Hänsel, die Guaidó kürzlich auf Twitter als US-gestützten "Putschpräsidenten" bezeichnete, quittiert die Ausführungen der anderen Parlamentarier weiter mit Kopfschütteln und Zwischenrufen. Auch Andrej Hunko, der tags zuvor noch öffentlich behauptet hatte, es seien nicht die Folgen von Maduros Politik, die die Venezolaner hungern ließen, sondern die Auswirkungen eines Umsturzversuches der USA, produziert - zurückgelehnt auf seinem Sitz - akustischen Gegenwind. Die Theorie hat keinen Seltenheitswert in der Fraktion: Auch Sevim Dagdelen twitterte noch vor wenigen Tagen, man dürfe den Putschversuch der USA in Venezuela nicht unterstützen. Die Debatte verfolgt sie jedoch vor allem auf dem Smartphone.

Und was sagt die Linksfraktion selbst zur Situation in Venezuela? Sie schickt keinen der Abgeordneten ans Pult, die in der Vergangenheit allzu klar ihre Unterstützung für Maduro geäußert haben. "CDU und SPD wollen sich heute für freie Wahlen und Demokratie in Venezuela stark machen", eröffnet Jan Korte. Das sei grundsätzlich ja zu unterstützen. "Aber gibt es bei Ihnen auch mal eine Aktuelle Stunde zur Demokratie in Saudi-Arabien?" Welche Alternativpräsidenten die Bundesregierung in Ägypten oder der Türkei unterstütze, will er wissen. Erst einmal vom Kern der Auseinandersetzung abzulenken und die übrigen Verfehlungen des politischen Gegners thematisieren - das ist eine Taktik, die eigentlich oft am anderen Ende des parlamentarischen Spektrums eingesetzt wird.

Doch Korte findet zum Thema zurück. Die Situation in Venezuela sei "katastrophal" räumt auch er ein und seine Fraktion verurteile die Einschränkung der Demokratie. "Wir rufen alle Seiten auf, die Gewalt zu beenden." Kritik an Maduro? Fehlanzeige. Stattdessen versucht Korte, den eigentlich Schuldigen an der Eskalation zu benennen: Die Liste US-unterstützter Putschversuche in Südamerika sei schließlich lang. "Und warum soll es ausgerechnet diesmal anders sein - im ölreichsten Land der Erde?" Wenn die Bundesregierung Guaidó unterstütze, stelle sie sich an die Seite von US-Präsident Donald Trump, "dem Mauerbauer" und seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro, "dem Faschisten".

Nur einen Bruchteil seiner Rede verwendet Korte darauf, die Zustände in Venezuela zu kritisieren. Und auch wenn er nicht als linker Hardliner gilt, als einer, der Maduros Interpretation von Sozialismus bedenkenlos hinnimmt, so ist der Kern seiner Ansprache doch unmissverständlich - ebenso wie das Verhalten seiner Fraktionskollegen während der Debatte: von dieser Fraktion hat der Machthaber in Venezuela nichts zu befürchten.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema