Politik

Braucht Europa neue Atomraketen? Von der Leyen empfiehlt Nato "Maßnahmen-Mix"

Nichts übrig für den Kalten Krieg: Verteidigungsministerin von der Leyen besucht die Truppe in Litauen.

Nichts übrig für den Kalten Krieg: Verteidigungsministerin von der Leyen besucht die Truppe in Litauen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Weil Russland und die USA ihren Atomvertrag gekündigt haben, streitet die Bundesregierung heftig über neue nukleare Mittelstreckenraketen. Auf das "Nein" von Außenminister Maas antwortet Verteidigungsministerin von der Leyen mit "Jain".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat davor gewarnt, in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag in Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen. "In der Nato sind wir uns einig, dass wir nicht die einfachen Antworten der 70er- und 80er-Jahre übertragen können auf die heutige Zeit", sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch der in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten. "Wir brauchen neue Antworten, neue Lösungen." Die USA und Russland hatten den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen am Wochenende nacheinander gekündigt, weil sie sich gegenseitig Verstöße dagegen vorwerfen. Es bleibt aber eine halbjährige Kündigungsfrist, um den Vertrag doch noch zu retten.

In der Großen Koalition ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, wie man auf ein Scheitern des Vertrags reagieren sollte. Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas hat sich bereits klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker kritisierten ihn dafür scharf und plädierten dafür, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Von der Leyen vermied es in Rukla, sich klar zu positionieren. Man müsse "in aller Breite einen Mix von Maßnahmen" in der Nato diskutieren, sagte sie. Dieser Mix müsse dann auch in der Nato umgesetzt werden.

Von der Leyen besuchte im litauischen Rukla die rund 500 Bundeswehrsoldaten, die dort zur Abschreckung Russlands stationiert sind. Die Nato hatte als Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine im Juli 2016 beschlossen, etwa 1000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Es war die größte Truppenverlegung Richtung Osten seit Ende des Kalten Krieges. In Litauen hat die Bundeswehr die Führungsrolle.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

Mehr zum Thema