Politik
Vor wenigen Tagen sprach Ursula von der Leyen auf einem Sicherheitspolitischem Forum in Montabaur.
Vor wenigen Tagen sprach Ursula von der Leyen auf einem Sicherheitspolitischem Forum in Montabaur.(Foto: imago/Sascha Ditscher)
Dienstag, 16. Mai 2017

Bundeswehr statt Wehrmacht: Von der Leyen fordert neue Traditionslinie

Derzeit werden Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsucht - eine Konsequenz aus dem Fall Franco A. Ministerin von der Leyen will so einen neue Grundlage der Tradition schaffen. Ihr Vorgehen stößt jedoch auch auf scharfe Kritik.

Vor dem Hintergrund rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein neues Traditionsbewusstsein in der Truppe gefordert. "Wir sollten viel stärker die über 60-jährige erfolgreiche Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt unseres Traditionsverständnisses stellen", sagte die CDU-Politikerin vor dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in Berlin.

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Die Bundeswehr müsse sich die Frage stellen, warum sich Soldaten immer noch "monothematisch auf die Wehrmacht" berufen. "Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen", zitierte die Ministerin den aktuellen Traditionserlass der Bundeswehr. Daher sei angeordnet worden, alle Räumlichkeiten der Bundeswehr auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen.

"Nicht jede Devotionalie auf der Stube ist Ausdruck einer rechtsextremen Gesinnung. Häufig sind Gedankenlosigkeit oder Unwissen im Spiel - oder manchmal auch Vorgesetzte, die Konflikte meiden", sagte von der Leyen. Die angeordnete Bestandsaufnahme sei "eine Brücke, die wir für alle bauen, um auf den Boden der Erlasslage" zurückzukehren. "Die Aktion ermöglicht es uns, gemeinsam eine 'Nulllinie' zu ziehen, ab der keinerlei Wehrmachtsdevotionalien ohne jegliche historische Einordnung mehr ausgestellt sein dürften", fügte die Ministerin hinzu.

Scharping: "Bildstürmerische Aktion"

Von der Leyen bemängelte auch eine "Inkonsequenz im Umgang mit unserem Traditionsverständnis". Als Beispiel nannte sie Kasernen, die noch immer nach Wehrmachtsgrößen benannt sind. Als Konsequenz aus dem Skandal um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr hatte sie bereits angekündigt, umstrittene Kasernennamen zu ändern. Die Debatte ist nach Ansicht des Militärhistorikers Jochen Böhler überfällig. "Bisher ist das nur sehr langsam und mühselig vonstattengegangen", sagte er. Seit 1995 sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits 16 Kasernen umbenannt worden.

Zudem soll nach den Willen von der Leyens der Tradititionserlass aus dem Jahr 1982, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, bis Ende der Legislaturperiode überarbeitet werden. "Der jetzige Traditionserlass stammt noch aus der Zeit vor der Wiedervereinigung, vor der Armee im Einsatz, vor der Öffnung der Bundeswehr für Frauen oder vor der Aussetzung der Wehrpflicht, vor unseren prägenden internationalen Kooperationen", sagte die Ministerin. "Hier geht es nicht um einen radikalen Bruch mit den bekannten Traditionslinien der Bundeswehr, sondern um eine Modernisierung und bessere Verständlichkeit für unsere Soldatinnen und Soldaten."

Allerdings löste von der Leyens Vorgehen auch heftige Gegenreaktionen aus. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping von der SPD bezeichnete das Abhängen eines Bilds des 2015 gestorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform als "empörend" und sprach von einer "bildstürmerischen Aktion". "Hexenverbrennung hätte man das früher wohl genannt", schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kritik auch aus der CDU

Auch CSU-Politiker wehren sich dagegen, jedes Andenken an die Wehrmacht und ihre Soldaten zu verurteilen. Politischer Missbrauch der Wehrmacht durch die Nationalsozialisten dürfe nicht zu einer "Pauschalverurteilung" führen, schrieb der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, in einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur". "Dies fordert die Achtung gegenüber unseren Vätern und Großvätern."

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte dem "Münchner Merkur", Millionen Deutsche bewahrten Fotos ihrer Väter in Wehrmachtsuniform auf. Diese seien "unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten eingezogen" worden. "Eine pauschale Verurteilung ihrer Väter empfinden viele Deutsche als ungerecht", so der CSU-Politiker.

Rückendeckung erhielt von der Leyen jedoch vom Reservistenverband. "Wir haben ein Führungsproblem, und wir haben ein Führungsversagen in der Bundeswehr - und was für eins", sagte Präsident Oswin Veith beim Parlamentarischen Abend des Verbands in Berlin. "Es ist nicht zu fassen. Solche Leute haben in unserer Armee oder seiner Reserve nichts zu suchen. Das ist nicht die Bundeswehr, die wir alle wollen." Er begrüße, dass von der Leyen so beherzt auf den Skandal reagiert habe, der Reservistenverband stehe hinter der Ministerin.

Auslöser der Debatte war die Festnahme des Oberleutnants Franco A. am 26. April, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar mit Komplizen einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant hatte. Der Skandal um rechtsextreme Strukturen, aber auch die Fälle erniedrigender Ausbildungspraktiken seien "gröbste Verstöße gegen unsere Grundsätze der Inneren Führung, diese Fälle - jeder einzelne - sind Gift für den ausgezeichneten Ruf unserer Bundeswehr", sagte von der Leyen.

Quelle: n-tv.de