Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Eine Nationalgarde wie in den USA, die Bundeswehr als Helferin in Terrorlagen – nach Ansbach, Würzburg und München überbieten sich Politiker mit Forderungen nach mehr Sicherheit. Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften lehnen das bei n-tv ab.

Die Bundeswehr will sich künftig für Flüchtlinge öffnen. Diese sollten in zivilen Fähigkeiten ausgebildet werden, so Verteidigungsministerin von der Leyen. Dabei denkt die Ministerin auch an die Zukunft Syriens.

Es ist ein Spagat: Angesichts der zahlreichen Krisen will Deutschland international stärker eingreifen. Daher strebt Verteidigungsministerin von der Leyen eine tiefere Einbindung der Truppe in Bündnisse an. Zugleich aber rückt die Landesverteidigung wieder auf die Agenda.

Eine Verfassungsänderung für einen leichteren Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es offenbar nicht geben. Das hatte die Union unter Hinweis auf die "verstärkte Terrorgefahr" gefordert. Ein solcher Einsatz ist unter Umständen schon jetzt möglich.

Im neuen Weißbuch will die Bundesregierung eine stärkere Gestaltungsmacht in puncto Sicherheitspolitik festlegen. Das beinhaltet auch ein Aufwertung der Bundeswehr. Doch die ist dafür tatsächlich gar nicht ausgerüstet.

Könnte die deutsche Polizei bei einem groß angelegten Anschlag wie in Paris Terroristen wirksam bekämpfen? Vor allem Politiker der Union haben da Zweifel und fordern in so einem Fall den Einsatz der Bundeswehr. Doch einigen missfällt das.

Verteidigungsministerin von der Leyen sammelt ihre Truppen für die Abwehr von Angriffen aus dem Internet. Schon demnächst wird ein Kommando aufgebaut, das die 15.000 mit IT befassten Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr koordinieren soll.

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In nur einem Monat kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen vier milliardenschwere Rüstungsprojekte an. Die Opposition moniert, dass noch gar nicht absehbar sei, ob die Bundeswehr das teure Gerät überhaupt braucht, wenn es eines Tages fertiggestellt wird. Von Issio Ehrich

Ursula von der Leyen kann sich über zusätzliche Milliarden freuen. Die Grünen glauben nicht, dass sich die Probleme der Bundeswehr damit lösen lassen.

Die Konfrontation mit Russland spitzt sich zu, nun befiehlt Verteidigungsministerin von der Leyen eine Kehrtwende für die Bundeswehr. Statt weiter die Armee zu verkleinern, rüstet sie wieder für den Bündnisfall.

Die Bedrohungen auf der Welt ändern sich schneller, als Verteidigungspolitiker reagieren können. Ursula von der Leyen probiert es trotzdem - und kehrt zurück zu alten Strategien. Von Christoph Herwartz

Verteidigungsministerin von der Leyen stellt ein Konzept vor, das die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen soll. Doch das Programm soll hunderte Millionen Euro kosten - Geld, das momentan nicht da ist. Die deutsche Presse kommentiert den Plan.

• Von der Leyens Bundeswehrreform Wie viel ist Attraktivität wert?

Verteidigungsministerin von der Leyen legt ein Gesetz vor, das die Attraktivität der Bundeswehr steigern soll. Dabei geht es um mehr als WLAN auf der Stube und Kita-Plätze in jeder Kaserne. Die Pläne kosten hunderte Millionen Euro. Von Issio Ehrich