Weißbuch zur Sicherheitspolitik

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"Im Rahmen der Amtshilfe" sind Bundeswehreinsätze im Innern schon jetzt möglich.
12.07.2016 11:22

Bundeswehr-Einsätze im Inland Von der Leyen gibt Pläne auf

Eine Verfassungsänderung für einen leichteren Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es offenbar nicht geben. Das hatte die Union unter Hinweis auf die "verstärkte Terrorgefahr" gefordert. Ein solcher Einsatz ist unter Umständen schon jetzt möglich.

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12.06.2015 10:16

Meine Drohne, mein Panzer, mein ... Von der Leyen ist im Kaufrausch

In nur einem Monat kündigt Verteidigungsministerin von der Leyen vier milliardenschwere Rüstungsprojekte an. Die Opposition moniert, dass noch gar nicht absehbar sei, ob die Bundeswehr das teure Gerät überhaupt braucht, wenn es eines Tages fertiggestellt wird. Von Issio Ehrich

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