Politik

EU fordert Korruptionsbekämpfung Von der Leyen gibt Ukraine Hausaufgaben auf

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Anfang April, bei dem sie ihm den Fragebogen für den EU-Beitritt überreichte.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Harte Arbeit, Entschlossenheit und Einigkeit" erwarte sie von der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt, sagt die Kommissionspräsidentin. Dabei zählt sie Verfahren auf, die den Einfluss von Oligarchen auf das kriegsgebeutelte Land mindern und den Rechtsstaat stärken können.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.

Sie rief dazu auf, "so bald wie möglich" die neuen Chefs der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und des nationalen Büros für Korruptionsbekämpfung zu ernennen. Mit Blick auf die geplante Reform des Verfassungsgerichts sei es "notwendig, per Gesetz ein Verfahren zur Auswahl von Richtern" festzulegen, fügte von der Leyen hinzu. Das von der Ukraine erlassene Gesetz, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll, müsse auf "rechtlich einwandfreie Weise" umgesetzt werden. Die Kommissionspräsidenten mahnte außerdem die Verabschiedung eines Mediengesetzes an, das mit EU-Vorgaben im Einklang stehe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Ukraine ebenso wie Moldau vor einer Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Diese Entscheidung ist allerdings nur der erste Schritt eines langwierigen Beitrittsprozesses. "Die nächsten Schritte liegen in Ihrer Reichweite, aber sie erfordern harte Arbeit, Entschlossenheit und vor allem Einigkeit", sagte von der Leyen vor den ukrainischen Abgeordneten. "Es wird ein langer Weg sein, aber Europa wird Ihnen bei jedem Schritt zur Seite stehen, egal wie lange es dauert, von diesen dunklen Tagen des Krieges bis zu dem Moment, in dem Sie die Schwelle unserer Europäischen Union überschreiten."

Die weitere Unterstützung Kiews wird auch ein Schwerpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat den Wunsch geäußert, einen Ukraine-Gipfel nach Möglichkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu organisieren. Tschechien übernahm die Leitung der Sitzungen des EU-Rats am Freitag von Frankreich. Am 1. Januar übernimmt dann Schweden den EU-Ratsvorsitz.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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