Politik

Bericht an Ausschuss gekürzt Von der Leyen hielt G36-Lob zurück

58126793.jpg

Ursula von der Leyen verkündete Mitte April das Aus für das G36. Zu Unrecht?

(Foto: picture alliance / dpa)

Das G36 - eine "zuverlässig funktionierende und betriebssichere Waffe" und doch "so wie es konstruiert ist in der Bundeswehr nicht zukunftsfähig"? Ein Bericht legt offen, dass von der Leyen dem Bundestag nicht alles über das Sturmgewehr erzählt hat.

Der G36-Bericht, in dem das Bundesverteidigungsministerium den zuständigen Ausschuss des Bundestags über Mängel des Sturmgewehrs informierte, war unvollständig. Der "Bild"-Zeitung zufolge enthielt das Haus von Ursula von der Leyen den Abgeordneten das Vorwort des Expertenpapiers vor. Es habe positive Aussagen über die umstrittene Waffe enthalten.

So heiße es wörtlich: "Das G36 ist (...) nach wie vor eine zuverlässig funktionierende und betriebssichere Waffe." Zudem werden Zweifel daran deutlich, ob die festgestellten Mängel relevant sind. Die vorgenommenen Test hätten lediglich "Einblick in das Verhalten des G36 in einem technischen Grenzbereich" gegeben.

Von der Leyen hatte trotz dieser Aussagen nach Einsicht des Expertenpapiers im Verteidigungsausschuss das G36 "so wie es konstruiert ist" für nicht zukunftsfähig erklärt. Die Verteidigungsministerin wiederholte dieses Urteil zudem öffentlich.

Grüne fordern eine Erklärung

Das Ministerium rechtfertigte das Vorgehen. Ein Sprecher sagte, das Vorwort sei nicht abgestimmt gewesen und sei deshalb aus der Fassung für die Abgeordneten gestrichen worden. "Die Aussagen in dem Dokument widersprechen in keinster Weise den Untersuchungsergebnissen." Es enthalte keine neuen Erkenntnisse.

Die Opposition ist über die vorenthaltenen Informationen erzürnt und fordert Aufklärung. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Ministerin muss erklären, warum sie das Parlament nur unvollständig informiert hat."

Quelle: ntv.de, jog