Politik

Aussage in Berateraffäre Von der Leyen räumt bei Anhörung Fehler ein

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Mit der Vernehmung von der Leyens wollte der Ausschuss seine Zeugenbefragung abschließen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Unter Ursula von der Leyen vergibt das Verteidigungsministerium Millionenaufträge an externe Fachleute. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre verteidigt die ehemalige Ministerin nun die Beschäftigung der Experten. Gleichzeitig räumt sie aber auch Fehler ein.

In ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten Berateraffäre hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Fehler eingeräumt. Bei der Auftragsvergabe an externe Berater habe es in ihrer Amtszeit Rechts- und Regelverstöße gegeben, auf die das Ministerium umgehend reagiert habe, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.

Diese Fehler seien in einer Phase unterlaufen, in der die Bundeswehr einer umfassenden Modernisierung unterzogen worden sei: "Es ist viel Gutes geleistet worden, aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert", sagte die CDU-Politikerin. Dies sei "umso bedauerlicher", als der Modernisierungsprozess dringend erforderlich gewesen sei. "Wir haben die Kritik des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und Maßnahmen ergriffen", um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern, hob sie hervor.

Die Beschäftigung externer Berater in ihrem ehemaligen Ressort verteidigte die CDU-Politikerin. Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr sei "ohne Hilfe von außen, nicht zu schaffen" gewesen. Von der Leyen betonte: "Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben." Sie seien auch künftig nötig.

Mit der Vernehmung von der Leyens wollte der Ausschuss nach rund einem Jahr seine Zeugenbefragung abschließen. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Etwa 40 Zeugen hat der Ausschuss in den vergangenen zwölf Monaten angehört, mehr als 4000 Akten herangezogen. Befragt wurden Beamte des Verteidigungsministeriums, Generäle, die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und Vertreter von Beratungsfirmen. Aufreger gab es viele: Mal schickte das Verteidigungsministerium geschwärzte und unvollständige Akten. Dann stellte sich heraus, dass die Daten auf von der Leyens Handy gelöscht waren. Die Opposition sprach von der Vernichtung von Beweismitteln. Sie sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft längst als erwiesen an.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP