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Kampf gegen IS im Vordergrund Von der Leyen schließt Abzug aus Türkei aus

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Am mecklenburgischen Bundeswehr-Standort Sanitz wurden zahlreiche Soldaten bereits für ihren Einsatz in der Türkei geehrt.

(Foto: imago/BildFunkMV)

Die Streitigkeiten mit der Türkei dürfen keinen Einfluss auf den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr haben. Das macht Verteidigungsminsterin von der Leyen deutlich. Die Mehrheit der Deutschen sieht das anders.

Nach dem Streit zwischen Deutschland - aber auch den Niederlanden - und der Türkei über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland sind Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei laut geworden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnte dies aber klar ab. "Das wäre weniger ein Zeichen an die Türkei, als ein Schritt, der unserer Koalition gegen den IS das Leben schwerer macht", sagte die CDU-Politikerin.

Die Bundeswehrsoldaten seien ja nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern Teil des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), "der zurzeit in Rakka und in Mossul in eine entscheidende Phase geht". Ein Rückzug würde Deutschland aus der laufenden Offensive gegen den IS herausnehmen. "Das würde uns selbst schwächen und wäre keine kluge Entscheidung", sagte die Ministerin.

Dennoch befürworten vier von fünf Deutschen einen Abzug oder die Verlegung der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. Dies ergab zumindest eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Zeitung "Die Welt". Die Befürworter teilen sich demnach in zwei Gruppen auf: 40,8 Prozent würden die Bundeswehrsoldaten in ein anderes Land verlegen, 38,8 Prozent nach Deutschland abziehen. Nur 14,8 Prozent sprachen sich demzufolge dafür aus, dass die Bundeswehr in der Türkei bleibt. Derzeit beteiligen sich etwa 270 Bundeswehrsoldaten auf den Nato-Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik am Anti-Terror-Einsatz. Das Mandat war im Herbst bis Ende 2017 verlängert worden.

Von der Leyen: Türkei muss Nato-Partner bleiben

Zudem hat sich von der Leyen trotz der jüngsten Krisen zwischen der Türkei und deren Bündnispartnern gegen eine Abkehr der Nato von Ankara gewandt. "Die Türkei macht es uns nicht leicht in der Nato. Aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato uns besser zuhört und einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato", sagte sie.

"Gerade weil wir ein Bündnis sind, können wir mit der Türkei über unsere Grundvorstellungen von Demokratie und offener Gesellschaft leichter - auch kontrovers - diskutieren", sagte von der Leyen. Dies sei unabdingbar, denn die Türkei bleibe aufgrund der geografischen Lage immer Nachbar. Die Mitgliedschaft im Wertebündnis Nato sei zudem ein wichtiges Zeichen für diejenigen in der Türkei, die die Pläne ihrer Regierung kritisch sähen. "Die vielen Türken, die im bevorstehenden Referendum keine Machtausweitung des Präsidenten wollen, dürfen wir auch nicht im Stich lassen", sagte die CDU-Politikerin.

Erste Folgen des Streits um die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sind einem Medienbericht zufolge bereits spürbar. Die Regierung in Ankara behindere derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen den 28 Nato-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine, berichtete die "Welt" unter Berufung auf ranghohe Nato-Diplomaten. Betroffen ist vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden. Die Auswirkungen auf das Programm führten dazu, dass die meisten der insgesamt 41 Partnerstaaten nicht mehr zusammen mit Nato-Ländern trainieren oder ausbilden können, heißt es in dem Bericht.

Was den möglichen EU-Beitritt der Türkei betrifft, sind die Deutschen skeptisch: Knapp zwei Drittel plädieren einer Umfrage zufolge dafür, dass sich die Bundesregierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf eine Studie des Instituts Insa. Demnach sind 64,2 Prozent der Befragten dafür, 11,9 Prozent anderer Ansicht. Der Rest machte keine Angaben. Auch bei Befragten mit Migrationshintergrund haben sich 59 Prozent dafür ausgesprochen, die Verhandlungen abzubrechen.

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa/AFP

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