Politik

"Es lebe Europa" Von der Leyen schwört EU-Parlamentarier ein

Sie will Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission beerben und Europa hinter sich vereinen. Doch dafür ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf die Stimmen der EU-Parlamentarier angewiesen. In einer couragierten Rede versucht sie, Skeptiker zu überzeugen.

In ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen die europäische Einheit beschworen. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten, sagte die CDU-Politikerin im Europaparlament in Straßburg. Die Generation ihrer Kinder könne sich ein "Leben ohne Heimatgefühl Europa nicht mehr vorstellen". Dafür müsse gekämpft werden.

Sie bekräftigte ihr Versprechen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie kündigte eine Klimaförderbank an, die Investitionen von bis zu einer Billion Euro auslösen soll. Außerdem wolle sie in den "ersten 100 Tagen im Amt" ein Gesetz vorlegen, in dem das Ziel festgeschrieben ist, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Europa solle dahingehend eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. "Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen." Die Einführung einer EU-Digitalsteuer war in den vergangenen Monaten am Widerstand Irlands und skandinavischer Staaten gescheitert. Derzeit wird auf Ebene der führenden Wirtschaftsmächte (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an umfassenderen globalen Steuerreformen gearbeitet.

In ihrer Rede sprach sich die gebürtige Brüsselerin für eine vollständige geschlechtliche Gleichberechtigung aus. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Posten der Kommissare gleich an Frauen und Männer verteilt werden. Es erfülle sie mit Stolz, dass mit ihr endlich eine Frau an die Spitze der Kommission gewählt werden könnte. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten dann nicht genügend Kommissarinnen vorschlagen, werde sie in ihrer Funktion nicht zögern, neue Namen zu fordern, so von der Leyen. In der Vergangenheit habe der Anteil der weiblichen Kommissare bei unter 20 Prozent gelegen, kritisierte die 60-Jährige. Seit 1958 habe es 183 Kommissare gegeben, darunter nur 35 Frauen.

Frontex soll früher aufgestockt werden

Im Fall ihrer Wahl will sie einen neuen Versuch unternehmen, den jahrelangen Streit um die EU-Migrationspolitik zu lösen. Die Europäische Union müsse irreguläre Migration reduzieren und gegen Schleuser vorgehen, aber gleichzeitig das Asylrecht bewahren und die Situation von Flüchtlingen verbessern. Letzteres könne beispielsweise durch sogenannte "humanitäre Korridore" gewährleistet werden, die schutzbedürftigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa bieten.

Um den Streit in der EU zu lösen wolle sie einen Vorschlag für einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen, erklärte von der Leyen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Grenzschützer müsse bereits bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden. "Wir brauchen Mitgefühl und entschlossenes Handeln."

Um zu zeigen, wie gut die Integration von Flüchtlingen funktionieren kann, berichtete von der Leyen von einem jungen Syrer, der vor vier Jahren zu Gast in ihrer Familie war. Er habe damals kein Deutsch gesprochen und sei von den Bürgerkriegs- und Fluchterfahrungen stark verängstigt gewesen. Heute spreche er fließend Deutsch und Englisch und studiere, erzählte von der Leyen. "Er ist eine Quelle der Inspiration". Eines Tages wolle der junge Mann in seine Heimat zurück.

"Vive l'Europe"

Als weiteres Themenfeld benannte von der Leyen den nahenden Austritt Großbritanniens aus der EU. In diesem Kontext schloss sie eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: "Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie."

In ihrer Rede wechselte die 60-Jährige zwischen der französischen, deutschen und englischen Sprache. Sie schloss mit den Worten: "Es lebe Europa, vive l'Europe, long live Europe".

Von der Leyen stellt sich am Dienstagabend zur Wahl im Parlament. Sie braucht dabei eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen. Diese ist im Vorfeld der Abstimmung nicht sicher. Die Sozialdemokraten, die mit 153 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellen, wollen nach der bis zum Mittag angesetzten Debatte bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Bisher ist die Gruppe in der Frage gespalten, vor allem die 16 SPD-Abgeordneten lehnen die CDU-Politikerin strikt ab. Die Wahl ab 18 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20 Uhr dauern.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP