Humanitäre Hilfe für die Ukraine Von der Leyen sichert Gelder, aber nicht EU-Beitritt zu
01.03.2022, 15:30 Uhr
"Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt", sagt von der Leyen.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Nicht nur mit Waffen, sondern auch mit einem 500-Millionen-Euro-Hilfspaket will die EU die Ukraine nach dem russischen Angriff unterstützen. Die Ukraine gehöre zu "unserer europäischen Familie", sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bis zu dem erhofften EU-Beitritt sei es allerdings noch ein langer Weg.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
"Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten - zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt. "Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen", sagte die CDU-Politikerin. Auf dem Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal der übrigen Europäer. "Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt", sagte von der Leyen.
Sie lobte besonders Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien für die Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und bekräftigte, dass die EU den Menschen über einen zeitweiligen Schutzmechanismus das Recht auf Arbeit, Schulbesuch und Gesundheitsversorgung zubilligen wolle. Zudem zeige die Europäische Union gerade eine Einheit und Zielstrebigkeit, auf die sie stolz sei. Mit "Lichtgeschwindigkeit" seien drei Sanktionspakete beschlossen worden. Diese Strafmaßnahmen würden auch für Europa teuer, und die EU müsse vor allem ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern, sagte von der Leyen. Aber es sei der Preis, den man für die Freiheit begleichen müsse.
EU-Beitritt: Noch langer Weg
Bei ihren Hoffnungen auf einen EU-Beitritt hat von der Leyen die Ukraine aber auch auf einen langen Weg eingestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei ihrem bisher letzten Gespräch erneut vom Traum seines Volks erzählt, der EU beizutreten, sagte sie. Schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. "Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns."
Der Krieg müsse beendet und über die nächsten Schritte gesprochen werden, so von der Leyen. "Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört."
Derzeit erlebe die unabhängige Ukraine die dunkelsten Stunden. "Gleichzeitig hält das ukrainische Volk die Fackel der Freiheit stellvertretend für uns alle aufrecht." Die Ukrainer verteidigten ihr Leben. "Sie kämpfen aber auch für universelle Werte und sind bereit, für sie zu sterben." Von der Leyen schloss ihre Rede mit den Worten: "Lang lebe Europa. Und lang lebe die freie und unabhängige Ukraine."
Quelle: ntv.de, hny/dpa