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Selenskyj beantragt EU-Beitritt Friedensgespräche enden ohne Durchbruch

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(Foto: imago images/SNA)

Erstmals kommen beide Seiten im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen zusammen. Während die Gefechte fortgesetzt werden, enden die Gespräche mit Aggressor Russland ohne Ergebnis. Der ukrainische Präsident strebt derweil die Aufnahme seines Landes in die EU an.

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen "bestimmte Entscheidungen" getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte mehr als fünf Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend nach Kiew zurück. In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Forderungen für ein Ende der Invasion erneurt.

Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: "Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden." Darauf hätten sich beide Seiten verständigt. Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren "Führungen des Landes" beraten. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, Russland wolle sich innerhalb von 24 Stunden eine Position bilden. Dann würden Datum und Uhrzeit für die nächste Verhandlungsrunde bestimmt.

Podoljak unterstrich in einem kurzen Statement zudem das Verhandlungsziel Kiews: "Das Hauptziel war die Einstellung des Feuers auf dem Territorium der Ukraine und der Kampfhandlungen." Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.

Selenskyj will in die EU

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Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Außenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und Leonid Sluzki. Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj an.

Fast zeitgleich mit dem Ende der Verhandlungen unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben eine formelle Bitte um die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautete, dies könne für die Staats- und Regierungschefs ein Thema bei einem inoffiziellen Gipfel im März sein. "Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur", sagte Selenskyj. "Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/rts

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