Politik

Zoff um Grenzschließungen Von der Leyen wehrt sich gegen Söder

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Im vergangenen Jahr - hier bei einer Sitzung des Wirtschaftsbeirates der Union - war die Stimmung zwischen den beiden noch bestens.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einer historischen Krise wie dieser sollte es wohl nicht um Eitelkeiten und Schuldzuweisungen gehen, sondern ausschließlich um das Lösen der dringendsten Probleme. Bayerns Ministerpräsident und die EU-Kommissionschefin haben allerdings auch noch Zeit für Seitenhiebe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an ihrer Amtsführung in der Corona-Krise. Sie erhalte von den EU-Staats- und Regierungschefs viel Anerkennung, sowohl für ihr Grenzmanagement in Europa als auch für die rasche Ermöglichung milliardenschwerer Staatshilfen, sagte von der Leyen.

"Das kommt übrigens vielen Unternehmen in Bayern auch zugute", sagte die CDU-Politikerin mit einem Seitenhieb auf die Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaats. "Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für sich", so von der Leyen weiter. CSU-Chef Söder hatte der EU-Kommission in der Corona-Krise Untätigkeit vorgeworfen.

"Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Jetzt wäre die Kommission gefragt, auch zur Öffnung des Grenzverkehrs. "Wir müssen derzeit alles bilateral lösen", sagte Söder.

Von der Leyen hatte sich zuletzt immer wieder für die Lockerung von Grenzkontrollen eingesetzt und sogenannte Grüne Spuren für Lastwagen vorgeschlagen, damit wichtige Fracht nicht in langen Staus blockiert wird. "Wir haben in der Kommission geduldig und mit überzeugenden Argumenten dagegen gearbeitet", sagte sie. "Und jetzt fließt der Verkehr weitgehend wieder über die von uns neu eingeführten grünen Korridore." Noch laufe nicht alles rund, aber doch deutlich besser.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa