Politik

Erster klimaneutraler Kontinent? Von der Leyen will Klima-Gesetz schaffen

Europa soll Vorbild sein. Ursula von der Leyen will deshalb das erste europäische Gesetz zum Klimaschutz vorlegen. Damit verfolgt sie ein hehres Ziel: Der Kontinent soll bis 2050 klimaneutral sein. In ihrer Europa-Rede kündigt die designierte Kommissionspräsidenten zudem eine härtere Gangart der EU an.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 klimaneutral machen und dies rechtlich festschreiben. "Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist", sagte sie in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Sie kündigte an, das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, "das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt". Von der Leyen sagte, es stimme zwar, dass Europa nur für zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. "Aber Europa kann die Führung übernehmen bei CO2-armen Technologien, es kann zeigen, dass Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind." Europa könne zeigen, wie durch Strukturwandel neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze entstünden. "Es kann etwa am Beispiel der Kreislaufwirtschaft beweisen, dass beide gewinnen können: Gesellschaft und Unternehmen."

Ungeachtet der drastischen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat von der Leyen zudem in ihrer Rede die Nato als das "mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt" bezeichnet. "Die Nato war und ist immer das, was ihre Mitgliedstaaten aus ihr machen", sagte sie. Es liege an den 29 Mitgliedstaaten, "sich einzubringen und etwas zu ändern". Von der Leyen betonte, dass sich die Nato "bei allen Holprigkeiten bis in die letzten Wochen hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt" habe. Die Geschichte Europas könne ohne die Nato nicht erzählt werden.

Macron hatte bei der Nato in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview einen "Hirntod" diagnostiziert. Es gebe "keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten".

In ihrer Europa-Rede kündigte von der Leyen zudem härtere Positionen der EU an. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte die CDU-Politikerin laut Redemanuskript. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik "eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten". Zudem müsse Europa "die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht". Die sogenannte "soft power" reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.

"An unsere Standards halten"

Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. "Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China." Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht", kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt.

Auch werde man einer "ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen" Schranken setzen. Auch dies zielt auf China. Einen entschiedeneren Kurs kündigte von der Leyen aber gegenüber IT-Unternehmen aus den USA an. Diese müssten künftig in der EU in "angemessener Höhe" Steuer zahlen.

Von der Leyen hob auch die Stärken Europas hervor. Gemeinsam seien die EU-Staaten die "größte Handelsmacht der Welt" und könnten "wirkungsvoll" über Zölle und Handelsabkommen verhandeln. Zudem habe der "Schock des Brexit" Europa "stärker geeint". "Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann", betonte sie laut Redemanuskript.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema