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Gemischtes Echo im EU-Parlament Von der Leyens Zukunft auch nach Rede offen

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Ursula von der Leyen muss die Mehrheit der 747 Abgeordneten auf ihre Seite bekommen.

(Foto: dpa)

Eine engagierte Rede am Morgen soll Ursula von der Leyen den nötigen Schub für die Abstimmung über die Besetzung der EU-Kommissionsspitze geben. Die Reaktionen in und außerhalb des EU-Parlaments sind jedoch geteilt. Es zeichnet sich ein Wahlkrimi für den Abend ab.

Die Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Einige Parlamentariergruppen signalisierten bereits, wie sie sich bei der Abstimmung am Abend verhalten werden. Andere halten sich die Entscheidung noch offen. Christdemokraten, Liberale und ein Teil der Sozialdemokraten spendeten von der Leyen wiederholt langen Applaus. Die Linksfraktion,die Rechtspopulisten und auch die Grünen kündigten erwartungsgemäß an, sie würden der 60-Jährigen bei der am Abend geplanten Abstimmung die Unterstützung verweigern.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der scheidenden Bundesverteidigungsministerin die Unterstützung seiner Fraktion zu. Ihr gehören 182 Mitglieder an. Weber verband das Versprechen aber mit der Forderung, vor der nächsten Europawahl das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip zu verankern - dass also die Spitzenkandidaten der Parteien auch deren Anwärter für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Weber hatte das Brüsseler Spitzenamt zunächst für sich beansprucht, weil er der Spitzendkandidat der EVP war und diese bei der Europawahl Ende Mai das beste Ergebnis erzielt hatte. Er stieß aber bei den EU-Regierungen auf Widerstand und verzichtete schließlich zugunsten von der Leyens.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, betonte, von der Leyens Zusagen gingen "in die richtige Richtung". In einigen Punkten müsse sie aber konkreter werden. Die Spanierin forderte unter anderem "kategorische Aktionen gegen die Armut" in der EU. Die Sozialdemokraten, die mit 154 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellen, wollten nach der Debatte bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Bisher ist die Fraktion in der Frage gespalten, vor allem die 16 SPD-Abgeordneten lehnen die CDU-Politikerin strikt ab. Jens Geier, der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, bekräftigte nach von der Leyens Rede diese Haltung.

Lindner: "Gute Rede"

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Der sozialistische Spitzenkandidat Frans Timmermans, im Poker um den Chefposten bei der EU-Kommission selbst vorübergehend als Favorit gehandelt, lobte die Inhalte der Rede von der Leyens. Themen wie die Klimakrise, Mindestlohn und Steuergerechtigkeit habe auch er in seinem Programm gehabt. "Es ist gut zu sehen, dass sie auch Teil des Programms von der Leyens sind", schrieb er bei Twitter.

"Ihre Zusagen waren zu vage", sagte dagegen der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Dies gelte für den Klimaschutz, die soziale Krise oder auch die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Mehrere grüne Politiker im Bund äußerten sich dagegen positiv über die Rede. Die frühere Chefin der Stasiunterlagenbehörde, Marianne Birthler, schrieb bei Twitter: "Ich wünschte, die deutschen Grünen und Sozialdemokraten würden über ihren Schatten springen und diese Frau wählen!" Die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck enthielten sich bislang eines Kommentars.

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Der Fraktionschef der 108-köpfigen liberalen Fraktion "Renew Europe", der Rumäne Dacian Ciolos, signalisierte Zustimmung. Es wird damit gerechnet, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion für von der Leyen stimmen werden. Ciolos sagte, er erwarte von der designierten Kommissionspräsidentin ein "pro-europäisches leadership". FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für von der Leyen aus. Sie habe eine gute Rede gehalten und vertrete begrüßenswerte Vorhaben, "aber auch aus deutscher Sicht fragwürdige". Er rechne mit einer Mehrheit für die CDU-Politikerin.

Martin Schirdewan (Die Linke) vermisste konkrete Aussagen etwa zum Kampf gegen Steuervermeidung oder zur Migrationspolitik. "Blumige Worte reichen nicht." Die Europäische Linksfraktion will von der Leyen nicht wählen.

Rechtspopulisten noch unentschlossen

Ebenso will sich die AfD verhalten. Deren Vorsitzender Jörg Meuthen warf von der Leyen vor, sie habe widersprüchliche Zusagen gemacht. Ihre Rede sei ein "Strauß von Versprechen" gewesen, "für jeden sollte etwas dabei sein". Nach Angaben aus der rechtskonservativen EKR-Fraktion gibt es jedoch keine gemeinsame Position in der 73 Mitglieder zählenden Gruppe der europäischen Rechtspopulisten. Unklar ist vor allem, wie die 28 Abgeordneten der italienischen Lega stimmen werden. Der EKR-Fraktion gehören auch Vertreter der österreichischen FPÖ und der französischen Nationalen Sammlungsbewegung an, früher bekannt als "Front National".

Die 14 Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, die keiner Fraktion angehören, kündigten an, sie würden für die nominierte Kommissionspräsidentin stimmen.

Die CDU-Politikerin benötigt die Mehrheit der derzeit 747 Mandate - also mindestens 374 Stimmen. Im Parlament wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Die Wahl ab 18.00 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20.00 Uhr dauern.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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